Definitionen
Unmittelbare Anknüpfung
Öffentliches RechtEine unmittelbare Anknüpfung liegt vor, wenn eine staatliche Maßnahme eine Ungleichbehandlung bewirkt und dabei tatbestandlich direkt an ein durch einen besonderen Gleichheitssatz geschütztes Merkmal anknüpft. Ob die Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, ist gesondert zu prüfen.
Entscheidend ist das verwendete Unterscheidungskriterium, nicht allein eine ungleiche tatsächliche Wirkung.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Eine Stadt legt für den Jahresausweis ihrer öffentlichen Bibliothek unterschiedliche Gebühren fest: Männer zahlen 20 Euro, Frauen 30 Euro. Weitere Unterschiede zwischen den Nutzergruppen bestehen nicht.
Trifft „Unmittelbare Anknüpfung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltStaatliche MaßnahmeDie Gebührenregelung stammt von einer staatlichen Stelle.
- 2erfülltUngleichbehandlungFür dieselbe Bibliotheksnutzung werden unterschiedliche Gebühren verlangt.
- 3erfülltDirekte Anknüpfung an ein besonders geschütztes MerkmalDie Gebührenhöhe richtet sich unmittelbar nach dem durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Geschlecht.
1Eine Stadt legt für den Jahresausweis ihrer öffentlichen Bibliothek unterschiedliche Gebühren fest: 2Personen unter 18 Jahren zahlen 10 Euro, alle anderen 20 Euro. Die Gebühr hängt ausschließlich vom Alter ab.
Trifft „Unmittelbare Anknüpfung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltStaatliche MaßnahmeDie Gebührenregelung stammt von einer staatlichen Stelle.
- 2erfülltUngleichbehandlungFür dieselbe Bibliotheksnutzung werden unterschiedliche Gebühren verlangt.
- 3fehltDirekte Anknüpfung an ein besonders geschütztes MerkmalDie Altersunterscheidung unterliegt hier dem allgemeinen Gleichheitssatz, nicht einem besonderen Gleichheitssatz.
Typische Fehler
FehlerAus der unmittelbaren Anknüpfung wird ohne weitere Prüfung die Verfassungswidrigkeit der Maßnahme abgeleitet.
RichtigDie unmittelbare Anknüpfung ersetzt nicht die gesonderte Prüfung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema