Definitionen
Einwilligung (Zivilrecht)
§ 183 BGB · ZivilrechtDie Einwilligung ist die vorherige Zustimmung zu einem noch nicht vorgenommenen Rechtsgeschäft, die grundsätzlich frei widerruflich ist, bis das Rechtsgeschäft vorgenommen wird.
Entscheidend ist, dass die Zustimmung bereits vor dem Rechtsgeschäft erteilt wird.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Die 16-jährige Lea möchte bei einem Händler ein Fahrrad für 300 Euro kaufen und den Preis einen Monat später zahlen. 1Ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern erklären ihr, dass sie diesem konkreten Kauf zustimmen. 2Erst danach schließt Lea den Kaufvertrag mit dem Händler.
Trifft „Einwilligung (Zivilrecht)“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltZustimmung zu einem RechtsgeschäftDie Eltern erklären ihr Einverständnis mit dem konkret geplanten Kaufvertrag.
- 2erfülltErteilung vor Vornahme des RechtsgeschäftsDie Zustimmung wird erteilt, bevor Lea den Vertrag schließt.
Die 16-jährige Lea schließt ohne vorherige Zustimmung ihrer gemeinsam sorgeberechtigten Eltern mit einem Händler einen Kaufvertrag über ein Fahrrad für 300 Euro. Den Preis soll sie einen Monat später zahlen. 1Erst nach dem Vertragsschluss erklären ihre Eltern ihr, dass sie diesem konkreten Kauf zustimmen.
Trifft „Einwilligung (Zivilrecht)“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltZustimmung zu einem RechtsgeschäftDie Eltern erklären ihr Einverständnis mit dem konkreten Kaufvertrag.
- 2fehltErteilung vor Vornahme des RechtsgeschäftsDie Eltern stimmen erst nach Vertragsschluss zu, sodass eine Genehmigung vorliegt.
Typische Fehler
FehlerAuch eine erst nach Abschluss des Rechtsgeschäfts erteilte Zustimmung wird als Einwilligung eingeordnet.
RichtigEine Einwilligung muss vor Vornahme des Rechtsgeschäfts erteilt werden.
FehlerDie Einwilligung wird ausnahmslos bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts für frei widerruflich gehalten.
RichtigDas Rechtsverhältnis, auf dem die Erteilung beruht, kann die Widerruflichkeit ausschließen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
4 Schemata