Definitionen

Einrede des nicht erfüllten Vertrags

§ 320 BGB · Zivilrecht

Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags berechtigt jeden Vertragspartner eines gegenseitigen Vertrags, die ihm obliegende, im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Leistung so lange zu verweigern, bis die andere Partei ihre Gegenleistung bewirkt, sofern keine Vorleistungspflicht besteht. Bei Teilleistungen darf die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere bei einem verhältnismäßig geringfügigen Rückstand, nicht gegen Treu und Glauben verstoßen.

Merksatz

Ein bloßes Angebot der Gegenleistung beendet das Leistungsverweigerungsrecht noch nicht.

Wie unterscheiden sich § 320 und § 273 BGB?§ 320 BGB betrifft den Austausch vertraglicher Leistungen. § 273 BGB verlangt einen rechtlichen Zusammenhang, aber kein Gegenseitigkeitsverhältnis.

Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB)

Zusammenhang

Die Leistungen müssen einander als Gegenleistung zugeordnet sein.

Ansprüche aus einem innerlich zusammenhängenden Lebensverhältnis genügen.

Sicherheitsleistung

Eine Sicherheitsleistung allein beseitigt das Recht nicht.

Eine Sicherheitsleistung kann das Recht grundsätzlich abwenden.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Lea kauft von Ben für 300 Euro eine gebrauchte Kamera. Beide vereinbaren, dass Lea am Samstag zahlt und Ben ihr gleichzeitig die Kamera übergibt. Am Samstag verlangt Ben das Geld, hat Lea die Kamera aber noch nicht übergeben. Lea hat noch nichts bezahlt und verweigert vorerst die Zahlung.

Trifft „Einrede des nicht erfüllten Vertrags“ hier zu?

„Einrede des nicht erfüllten Vertrags“ trifft zu.Alle 5 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gegenseitiger Vertrag
Der Kaufvertrag verpflichtet beide Seiten zu einer Leistung.
erfüllt
2
Leistungen im Gegenseitigkeitsverhältnis
Die Zahlung des Kaufpreises und die Übertragung der Kamera stehen im Austauschverhältnis.
erfüllt
3
Gegenleistung noch nicht erbracht
Ben hat die von ihm geschuldete Gegenleistung noch nicht erbracht.
erfüllt
4
Keine Vorleistungspflicht
Lea muss nach der Vereinbarung nicht vor Ben leisten.
erfüllt
5
Keine treuwidrige Verweigerung bei Teilleistung
Ben hat noch gar nicht geleistet, sodass die besondere Grenze bei Teilleistungen nicht eingreift.
erfüllt

BFall B

Lea kauft von Ben für 300 Euro eine gebrauchte Kamera. Beide vereinbaren, dass Lea am Freitag den gesamten Preis zahlt und Ben ihr die Kamera erst am Samstag übergibt. Am Freitag verlangt Ben das Geld, hat Lea die Kamera aber noch nicht übergeben. Lea hat noch nichts bezahlt und verweigert vorerst die Zahlung.

Trifft „Einrede des nicht erfüllten Vertrags“ hier zu?

„Einrede des nicht erfüllten Vertrags“ trifft nicht zu.Es fehlt: Keine Vorleistungspflicht

An der Definition geprüft

1
Gegenseitiger Vertrag
Der Kaufvertrag verpflichtet beide Seiten zu einer Leistung.
erfüllt
2
Leistungen im Gegenseitigkeitsverhältnis
Die Zahlung des Kaufpreises und die Übertragung der Kamera stehen im Austauschverhältnis.
erfüllt
3
Gegenleistung noch nicht erbracht
Ben hat die von ihm geschuldete Gegenleistung noch nicht erbracht.
erfüllt
4
Keine Vorleistungspflicht
Lea muss nach der Vereinbarung bereits am Freitag und damit vor der für Samstag vorgesehenen Übergabe zahlen.
fehlt
5
Keine treuwidrige Verweigerung bei Teilleistung
Ben hat noch gar nicht geleistet, sodass die besondere Grenze bei Teilleistungen nicht eingreift.
erfüllt