Definitionen

Einredenerhalt bei der Grundschuld

Gemäß § 1192 Abs. 1a BGB kann der Eigentümer Einreden aus dem Sicherungsvertrag mit dem bisherigen Gläubiger auch jedem Erwerber der Grundschuld entgegenhalten, wenn die Grundschuld einen Anspruch absichert. Erfasst sind auch Einreden, die sich erst nach dem Erwerb aus diesem Sicherungsvertrag ergeben; auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Erwerbers kommt es nicht an.

Merksatz

Gutgläubigkeit schützt den Erwerber einer Sicherungsgrundschuld nicht vor Einreden aus dem Sicherungsvertrag.

Wie wirken Einreden nach der Abtretung?Die Grundschuld wird übertragen. Einreden aus dem Sicherungsvertrag mit dem bisherigen Gläubiger bleiben auch gegenüber dem Erwerber erhalten.

Sicherungsvertrag

Die Vereinbarung bestimmt, zu welchem Sicherungszweck die Grundschuld genutzt werden darf.

Abtretung

Der bisherige Gläubiger überträgt die Grundschuld auf den Erwerber.

Duldung der Verwertung

Der Eigentümer kann dem Anspruch des Erwerbers Einreden aus dem Sicherungsvertrag entgegenhalten.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Anna lässt der Bank zur Absicherung ihres Darlehens eine Grundschuld an ihrem Grundstück eintragen. 2Mit der Bank vereinbart sie, dass die Grundschuld nur wegen noch offener Darlehensbeträge genutzt werden darf. Anna zahlt das Darlehen vollständig zurück. 3Danach überträgt die Bank die Grundschuld an ein Finanzunternehmen, das von der Rückzahlung nichts weiß und von Anna Zahlung aus der Grundschuld verlangt.

Trifft „Einredenerhalt bei der Grundschuld“ hier zu?

„Einredenerhalt bei der Grundschuld“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Absicherung eines Anspruchs durch die Grundschuld
Die Grundschuld wurde zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs der Bank eingeräumt.
erfüllt
2
Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag
Nach der Rückzahlung kann Anna der Nutzung der Grundschuld die vereinbarte Zweckbindung entgegenhalten.
erfüllt
3
Erwerb der Grundschuld durch einen neuen Gläubiger
Das Finanzunternehmen erwirbt die Grundschuld und muss Annas Einrede trotz seiner Unkenntnis hinnehmen.
erfüllt

BFall B

1Anna lässt der Bank zur Absicherung ihres Darlehens eine Grundschuld an ihrem Grundstück eintragen. Mit der Bank vereinbart sie, dass die Grundschuld nur wegen noch offener Darlehensbeträge genutzt werden darf. Das Darlehen ist zur Rückzahlung fällig, und Anna hat noch nichts gezahlt. 3Die Bank überträgt die Grundschuld an ein Finanzunternehmen, das von Anna Zahlung aus der Grundschuld verlangt.

Trifft „Einredenerhalt bei der Grundschuld“ hier zu?

„Einredenerhalt bei der Grundschuld“ trifft nicht zu.Es fehlt: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag

An der Definition geprüft

1
Absicherung eines Anspruchs durch die Grundschuld
Die Grundschuld sichert den Rückzahlungsanspruch der Bank.
erfüllt
2
Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag
Aus der vereinbarten Zweckbindung folgt hier keine Einrede, weil die gesicherte Darlehensschuld fällig und vollständig offen ist.
fehlt
3
Erwerb der Grundschuld durch einen neuen Gläubiger
Das Finanzunternehmen erwirbt die Grundschuld von der Bank.
erfüllt

Typische Fehler

Rechtsfolge falsch

FehlerEinreden aus dem Sicherungsvertrag für ausgeschlossen halten, wenn der Erwerber sie weder kannte noch grob fahrlässig übersah.

RichtigEinreden aus dem Sicherungsvertrag bleiben gegenüber dem Erwerber unabhängig von dessen Kenntnis erhalten; § 1157 Satz 2 BGB ermöglicht insoweit keinen gutgläubigen Einredenausschluss.