Definitionen

Einschätzungsprärogative

Die Einschätzungsprärogative bezeichnet einen rechtlich anerkannten Spielraum des Gesetzgebers oder einer Behörde, bei ungewissen tatsächlichen Grundlagen, insbesondere bei der Prognose künftiger Entwicklungen oder der Bewertung komplexer Sachverhalte, eine eigene, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzung vorzunehmen. Für Behörden setzt dieser Spielraum eine gesetzliche Grundlage voraus; bloße Ungewissheit oder Komplexität genügt nicht. Die Reichweite der gerichtlichen Kontrolle hängt vom jeweiligen Sachbereich und den verfassungsrechtlichen Anforderungen ab; sie ist nicht generell auf offensichtliche Fehler oder Unvertretbarkeit beschränkt.

Merksatz

Ein Einschätzungsspielraum schließt gerichtliche Kontrolle nicht aus, sondern begrenzt deren Reichweite.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Der Bundestag beschließt ein Gesetz mit neuen Sicherheitsanforderungen für Heizgeräte. 2Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen darüber, wie häufig ein neuer Gerätetyp künftig Brände auslösen wird. 3Der Bundestag stützt die Anforderungen auf eine fachlich begründete Prognose dieser Brandgefahr.

Trifft „Einschätzungsprärogative“ hier zu?

„Einschätzungsprärogative“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gesetzgeber oder Behörde als Entscheidungsträger
Der Bundestag handelt als Gesetzgeber.
erfüllt
2
Ungewisse tatsächliche Einschätzungsgrundlage
Die künftige Häufigkeit der Brände ist wissenschaftlich nicht eindeutig geklärt.
erfüllt
3
Rechtlich begrenzte gerichtliche Überprüfbarkeit der Einschätzung
Bei der Prognose technischer Gefahren für eine gesetzliche Schutzregelung besitzt der Gesetzgeber einen gerichtlich nur begrenzt überprüfbaren Einschätzungsspielraum.
erfüllt

BFall B

1Eine Gewerbebehörde prüft, ob Nora ihren Reinigungsbetrieb künftig ordnungsgemäß führen wird. Nora hat wiederholt Arbeitsschutzvorschriften missachtet, obwohl sie mehrfach darauf hingewiesen wurde. 2Ob sie sich künftig an die Vorgaben halten wird, ist nach Auswertung aller Unterlagen und einem Gespräch mit ihr ungewiss.

Trifft „Einschätzungsprärogative“ hier zu?

„Einschätzungsprärogative“ trifft nicht zu.Es fehlt: Rechtlich begrenzte gerichtliche Überprüfbarkeit der Einschätzung

An der Definition geprüft

1
Gesetzgeber oder Behörde als Entscheidungsträger
Die Einschätzung wird von einer Verwaltungsbehörde vorgenommen.
erfüllt
2
Ungewisse tatsächliche Einschätzungsgrundlage
Die Behörde muss Noras künftiges Verhalten prognostizieren.
erfüllt
3
Rechtlich begrenzte gerichtliche Überprüfbarkeit der Einschätzung
Die gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprognose nach § 35 GewO unterliegt vollständiger gerichtlicher Kontrolle.
fehlt