Definitionen
Einschränkung eines Grundrechts
Art. 19 Abs. 1, 2 GG · Öffentliches RechtEine Einschränkung eines Grundrechts liegt vor, wenn staatliche Maßnahmen den Schutzbereich eines Grundrechts verkürzen, indem sie die grundrechtlich geschützte Freiheit oder Rechtsposition des Grundrechtsträgers begrenzen oder beseitigen. Solche Einschränkungen sind nur zulässig, wenn sie auf einer verfassungsrechtlichen Grundlage (Gesetzesvorbehalt oder verfassungsimmanente Schranken) beruhen und den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit sowie dem Wesensgehalt des Grundrechts gemäß Art. 19 Abs. 2 GG Rechnung tragen.
Ob eine Grundrechtseinschränkung vorliegt, ist von ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit zu trennen.
- 1SchutzbereichIst die betroffene Freiheit oder Rechtsposition grundrechtlich geschützt?
- 2EingriffBegrenzt oder beseitigt eine staatliche Maßnahme die geschützte Position?
- 3Verfassungsrechtliche RechtfertigungBesteht eine verfassungsrechtliche Grundlage, und sind die Grenzen zulässiger Einschränkungen gewahrt?
- 1Schutzbereich Ist die betroffene Freiheit oder Rechtsposition grundrechtlich geschützt?
- 2Eingriff Begrenzt oder beseitigt eine staatliche Maßnahme die geschützte Position?
- 3Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Besteht eine verfassungsrechtliche Grundlage, und sind die Grenzen zulässiger Einschränkungen gewahrt?
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Anna ist Deutsche und plant für Samstag eine friedliche politische Kundgebung ohne Waffen auf dem Marktplatz. Die Polizei verbietet ihr, die Kundgebung dort abzuhalten.
Trifft „Einschränkung eines Grundrechts“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltStaatliche MaßnahmeDie Polizei handelt als staatliche Behörde.
- 2erfülltGrundrechtlich geschützte Freiheit oder RechtspositionDie geplante Kundgebung fällt unter Annas Versammlungsfreiheit.
- 3erfülltBegrenzung oder Beseitigung dieser PositionDas Verbot hindert Anna daran, ihre Versammlungsfreiheit am gewählten Ort auszuüben.
2Anna ist Deutsche und plant für Samstag eine friedliche politische Kundgebung ohne Waffen auf dem Marktplatz. 1Auf Annas Wunsch stellt die Polizei Absperrgitter bereit, um den Autoverkehr von der Kundgebung fernzuhalten. Die Polizei macht Anna keine Vorgaben; die Kundgebung kann unverändert wie geplant stattfinden.
Trifft „Einschränkung eines Grundrechts“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltStaatliche MaßnahmeDie Polizei handelt als staatliche Behörde.
- 2erfülltGrundrechtlich geschützte Freiheit oder RechtspositionAuch hier betrifft das polizeiliche Handeln Annas grundrechtlich geschützte Versammlung.
- 3fehltBegrenzung oder Beseitigung dieser PositionDie Polizei unterstützt die Kundgebung, ohne Annas Versammlungsfreiheit zu beschränken.
Typische Fehler
FehlerEine Einschränkung wird schon deshalb verneint, weil die erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt.
RichtigDas Fehlen einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage betrifft die Rechtfertigung, nicht das Vorliegen der Einschränkung.
FehlerEin besonders gewichtiger Gemeinwohlgrund wird als Rechtfertigung für die Antastung des Wesensgehalts angesehen.
RichtigAuch besonders gewichtige Gemeinwohlgründe erlauben es nicht, den Wesensgehalt eines Grundrechts preiszugeben.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema