Definitionen

Beteiligter

§ 13 VwVfG · Öffentliches Recht

Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens ist, wer an dem Verfahren als Antragsteller oder Antragsgegner beteiligt ist, Adressat eines beabsichtigten oder bereits erlassenen Verwaltungsakts oder Vertragspartner eines beabsichtigten oder bereits geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags ist oder von der Behörde nach § 13 Abs. 2 VwVfG hinzugezogen wurde.

Merksatz

Betroffenheit allein macht niemanden zum Beteiligten; entscheidend sind die gesetzliche Verfahrensrolle oder die behördliche Hinzuziehung.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Die Gemeinde prüft, ob sie Eva zur Beseitigung ihrer einsturzgefährdeten Mauer verpflichten soll. 2Sie bereitet einen an Eva gerichteten Bescheid vor.

Trifft „Beteiligter“ hier zu?

„Beteiligter“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Verwaltungsverfahren
Die Gemeinde führt ein Verfahren durch, das auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet ist.
erfüllt
2
Gesetzliche Verfahrensrolle oder behördliche Hinzuziehung
Eva ist die vorgesehene Adressatin des Verwaltungsakts.
erfüllt

BFall B

1Die Gemeinde prüft, ob sie Eva zur Beseitigung ihrer einsturzgefährdeten Mauer verpflichten soll. Ihren Nachbarn Tom bittet sie lediglich um eine Schilderung seiner Beobachtungen. Tom hat keinen Antrag gestellt, soll keinen eigenen Bescheid erhalten und ist auch nicht als Vertragspartner vorgesehen. Die Gemeinde hat ihn nicht förmlich in das Verfahren aufgenommen.

Trifft „Beteiligter“ hier zu?

„Beteiligter“ trifft nicht zu.Es fehlt: Gesetzliche Verfahrensrolle oder behördliche Hinzuziehung

An der Definition geprüft

1
Verwaltungsverfahren
Die Gemeinde führt ein Verfahren durch, das auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet ist.
erfüllt
2
Gesetzliche Verfahrensrolle oder behördliche Hinzuziehung
Tom hat keine der gesetzlichen Verfahrensrollen und wurde nicht hinzugezogen; die bloße Befragung genügt nicht.
fehlt