Definitionen

Bestimmtheit des Klageantrags

Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn sich unter Einbeziehung der Klagebegründung erkennen lässt, welche Art von Entscheidung begehrt wird, welchen Gegenstand sie betrifft und in welchem Umfang Rechtsschutz verlangt wird. Dadurch müssen die gerichtliche Entscheidungsbefugnis und die Grenzen der Rechtskraft sowie bei Leistungsklagen grundsätzlich der Vollstreckungsinhalt feststehen. Unbezifferte Schmerzensgeldanträge sind zulässig, wenn der Kläger die tatsächlichen Bemessungsgrundlagen und die Größenordnung des begehrten Betrags angibt.

Merksatz

Die Bestimmtheit begrenzt, worüber und in welchem Umfang das Gericht entscheiden darf.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Mara hat Leon am 1. März 2026 einmalig 3.000 Euro geliehen. Nach dem vereinbarten Rückzahlungstermin hat Leon nichts zurückgezahlt. Mara beantragt beim Gericht, Leon zur Rückzahlung dieser 3.000 Euro zu verurteilen.

Trifft „Bestimmtheit des Klageantrags“ hier zu?

„Bestimmtheit des Klageantrags“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Art der begehrten Entscheidung erkennbar
Mara verlangt eine Verurteilung zur Zahlung und damit eine Leistungsentscheidung.
erfüllt
2
Gegenstand der begehrten Entscheidung erkennbar
Das durch Datum und Betrag bezeichnete Darlehen grenzt die verlangte Rückzahlung eindeutig ab.
erfüllt
3
Umfang des begehrten Rechtsschutzes erkennbar
Der verlangte Zahlungsbetrag steht mit 3.000 Euro fest.
erfüllt

BFall B

2Mara hat Leon am 1. März 2026 einmalig 3.000 Euro geliehen. Nach dem vereinbarten Rückzahlungstermin hat Leon nichts zurückgezahlt. 1Mara beantragt beim Gericht, Leon zur Rückzahlung eines Teils dieses Darlehens zu verurteilen. Wie hoch dieser Teil sein soll, gibt sie weder im Antrag noch in der Begründung an.

Trifft „Bestimmtheit des Klageantrags“ hier zu?

„Bestimmtheit des Klageantrags“ trifft nicht zu.Es fehlt: Umfang des begehrten Rechtsschutzes erkennbar

An der Definition geprüft

1
Art der begehrten Entscheidung erkennbar
Mara verlangt eine Verurteilung zur Zahlung und damit eine Leistungsentscheidung.
erfüllt
2
Gegenstand der begehrten Entscheidung erkennbar
Es steht fest, aus welchem Darlehen Mara eine teilweise Rückzahlung verlangt.
erfüllt
3
Umfang des begehrten Rechtsschutzes erkennbar
Der eingeklagte Teilbetrag bleibt offen und lässt sich auch nicht aus der Begründung ermitteln.
fehlt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerNur den Antragssatz prüfen und Angaben in der Klagebegründung bei seiner Auslegung ignorieren.

RichtigZur Ermittlung des begehrten Rechtsschutzes ist auch die Klagebegründung heranzuziehen.

Rechtsfolge falsch

FehlerEinen Zahlungsantrag ohne genaue Betragsangabe stets als unbestimmt behandeln.

RichtigEin Schmerzensgeldantrag kann ohne genaue Bezifferung zulässig sein, wenn die tatsächlichen Bemessungsgrundlagen und die Größenordnung des begehrten Betrags angegeben werden.