Definitionen
Beschränkte Geschäftsfähigkeit
§ 106 BGB · ZivilrechtBeschränkt geschäftsfähig ist, wer mindestens sieben, aber noch nicht 18 Jahre alt ist und nicht nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig ist (§ 106 BGB). Willenserklärungen, die nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind, benötigen grundsätzlich die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; ohne die erforderliche Einwilligung geschlossene Verträge sind grundsätzlich zunächst schwebend unwirksam und können nachträglich genehmigt werden (§§ 107, 108 BGB). Nach § 110 BGB kann ein Vertrag auch ohne gesonderte Zustimmung wirksam sein, wenn der Minderjährige seine gesamte vertraglich geschuldete Leistung mit Mitteln erbringt, die ihm sein gesetzlicher Vertreter oder mit dessen Zustimmung ein Dritter für diesen Zweck oder zur freien Verfügung überlassen hat.
Beschränkte Geschäftsfähigkeit bedeutet nicht, dass jedes selbstständig abgeschlossene Geschäft unwirksam ist.
- 7. GeburtstagBeginn des StatusAb jetzt besteht grundsätzlich beschränkte Geschäftsfähigkeit.
- 18. GeburtstagEnde mit VolljährigkeitMit diesem Geburtstag endet die altersabhängige Beschränkung nach § 106 BGB.
- Beginn des Status Ab jetzt besteht grundsätzlich beschränkte Geschäftsfähigkeit.
- Ende mit Volljährigkeit Mit diesem Geburtstag endet die altersabhängige Beschränkung nach § 106 BGB.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Nora ist 15 Jahre alt und psychisch gesund. In einem Laden sucht sie sich ein Fahrrad aus.
Trifft „Beschränkte Geschäftsfähigkeit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltMindestens sieben Jahre altNora hat ihren siebten Geburtstag bereits hinter sich.
- 2erfülltNoch nicht 18 Jahre altNora ist noch minderjährig.
- 3erfülltKeine Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGBEine krankheitsbedingte Geschäftsunfähigkeit liegt nicht vor.
Ben ist 2sechs Jahre alt und 3psychisch gesund. In einem Laden sucht er sich ein Fahrrad aus.
Trifft „Beschränkte Geschäftsfähigkeit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1fehltMindestens sieben Jahre altBen hat seinen siebten Geburtstag noch nicht erreicht.
- 2erfülltNoch nicht 18 Jahre altBen ist noch minderjährig.
- 3erfülltKeine Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGBBen ist nicht aus gesundheitlichen Gründen geschäftsunfähig, sondern wegen seines Alters.
Typische Fehler
FehlerAlle Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger werden pauschal als schwebend unwirksam behandelt.
RichtigSchwebende Unwirksamkeit betrifft grundsätzlich Verträge, die ohne die erforderliche Einwilligung geschlossen wurden.
FehlerEin Ratenkauf wird schon mit der ersten aus Taschengeld gezahlten Rate nach § 110 BGB für wirksam gehalten.
Richtig§ 110 BGB verlangt, dass die gesamte geschuldete Leistung mit den entsprechend überlassenen Mitteln erbracht ist.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
3 Schemata