Definitionen

Beschränkte Gattungsschuld

§ 243 BGB, § 275 Abs. 1 BGB · Zivilrecht

Eine beschränkte Gattungsschuld liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nur der Gattung nach bestimmt ist und vereinbarungsgemäß nur aus einem räumlich, mengenmäßig oder sachlich abgegrenzten Vorrat zu erbringen ist. § 243 BGB gilt auch für diese Schuld; die vertragliche Vorratsbegrenzung ist von der Konkretisierung nach § 243 Abs. 2 BGB zu unterscheiden. Wird die Leistung aus dem vereinbarten Vorrat ganz oder teilweise unmöglich, entfällt die Leistungspflicht insoweit nach § 275 Abs. 1 BGB; außerhalb dieses Vorrats muss kein Ersatz beschafft werden.

Merksatz

Entscheidend ist die vereinbarte Vorratsgrenze, nicht die bloße Lagerhaltung des Schuldners.

Vorratsgrenze oder Konkretisierung?Links begrenzt die Vereinbarung den geschuldeten Vorrat, rechts verengen die erforderlichen Leistungshandlungen die Schuld auf eine bestimmte Sache.

Beschränkte Gattungsschuld

Konkretisierung

Grund der Begrenzung

Vertragliche Vereinbarung über den Vorrat.

Der Schuldner hat alle seinerseits nötigen Leistungsschritte erledigt.

Begrenzung auf

Einen vertraglich abgegrenzten Vorrat.

Die zur Leistung bestimmte Sache.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Ein Baustoffhändler verspricht einer Kundin 100 Ziegel eines bestimmten Modells in üblicher Qualität. 2Beide vereinbaren, dass er ausschließlich aus den 1.000 Ziegeln liefern muss, die bei Vertragsschluss in seiner Halle liegen. Welche 100 Ziegel die Kundin erhalten soll, bleibt offen.

Trifft „Beschränkte Gattungsschuld“ hier zu?

„Beschränkte Gattungsschuld“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gattungsmäßige Bestimmung der Leistung
Die Ziegel sind durch gemeinsame Eigenschaften bestimmt, nicht als einzelne Stücke ausgewählt.
erfüllt
2
Vereinbarte Beschränkung auf einen abgegrenzten Vorrat
Die Vereinbarung begrenzt die Lieferung auf einen bei Vertragsschluss feststehenden Bestand.
erfüllt

BFall B

1Ein Baustoffhändler verspricht einer Kundin 100 Ziegel eines bestimmten Modells in üblicher Qualität. Beide vereinbaren, dass er nötigenfalls passende Ziegel auf dem Markt zukauft und nicht auf seinen Lagerbestand beschränkt ist. Welche 100 Ziegel die Kundin erhalten soll, bleibt offen.

Trifft „Beschränkte Gattungsschuld“ hier zu?

„Beschränkte Gattungsschuld“ trifft nicht zu.Es fehlt: Vereinbarte Beschränkung auf einen abgegrenzten Vorrat

An der Definition geprüft

1
Gattungsmäßige Bestimmung der Leistung
Die Ziegel sind durch gemeinsame Eigenschaften bestimmt, nicht als einzelne Stücke ausgewählt.
erfüllt
2
Vereinbarte Beschränkung auf einen abgegrenzten Vorrat
Die vereinbarte Beschaffung auf dem Markt schließt eine Bindung an den vorhandenen Lagerbestand ausdrücklich aus.
fehlt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerDie vertragliche Vorratsbegrenzung wird bereits als Konkretisierung auf eine einzelne Sache behandelt.

RichtigDie Vorratsbegrenzung ersetzt nicht die Voraussetzungen einer Konkretisierung nach § 243 Abs. 2 BGB.

Rechtsfolge falsch

FehlerNach vollständigem Untergang des vereinbarten Vorrats wird weiterhin eine Ersatzbeschaffung auf dem Markt verlangt.

RichtigKann aus dem vereinbarten Vorrat nicht mehr geleistet werden, entfällt die Leistungspflicht; Ersatz außerhalb dieses Vorrats ist nicht geschuldet.