Definitionen

Angemessenheit (Öffentliches Recht)

Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz · Öffentliches Recht

Die Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) verlangt, dass der mit einer Maßnahme verfolgte Zweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs steht; Vor- und Nachteile der Maßnahme müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

Merksatz

Entscheidend ist, ob das Gewicht des Zwecks die Schwere des Eingriffs rechtfertigt.

Angemessenheit oder Erforderlichkeit?Erforderlichkeit vergleicht mögliche Mittel. Angemessenheit wägt das Gewicht des Zwecks gegen die Schwere des Eingriffs ab.

Angemessenheit

Erforderlichkeit

Prüffrage

Rechtfertigt das Gewicht des Zwecks die Schwere des Eingriffs?

Gibt es ein gleich geeignetes Mittel, das weniger belastet?

Vergleich

Gewicht des Zwecks und Schwere des Eingriffs

Gewähltes Mittel und weniger belastende, gleich geeignete Alternativen

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Die Polizei sperrt nach einem Unfall eine Straße für zehn Minuten, damit Rettungskräfte schwer verletzte Menschen versorgen können. Autofahrer müssen so lange warten; danach wird die Straße wieder freigegeben.

Trifft „Angemessenheit (Öffentliches Recht)“ hier zu?

„Angemessenheit (Öffentliches Recht)“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Mit einer Maßnahme verfolgter Zweck
Die Sperrung dient der Versorgung der Verletzten und damit dem Schutz ihrer Gesundheit.
erfüllt
2
Eingriff und seine Schwere
Die Autofahrer werden für zehn Minuten an der Weiterfahrt gehindert.
erfüllt
3
Angemessenes Verhältnis von Zweck und Eingriffsschwere
Die Versorgung schwer verletzter Menschen rechtfertigt die kurze Verzögerung der Weiterfahrt.
erfüllt

BFall B

2Die Polizei verbietet eine angemeldete friedliche Kundgebung mit 100 Teilnehmenden vollständig, 1weil vorbeifahrende Autos dadurch etwa fünf Minuten länger unterwegs wären. Weitere Störungen oder Gefahren bestehen nicht.

Trifft „Angemessenheit (Öffentliches Recht)“ hier zu?

„Angemessenheit (Öffentliches Recht)“ trifft nicht zu.Es fehlt: Angemessenes Verhältnis von Zweck und Eingriffsschwere

An der Definition geprüft

1
Mit einer Maßnahme verfolgter Zweck
Das Verbot soll Verzögerungen im Straßenverkehr verhindern.
erfüllt
2
Eingriff und seine Schwere
Das vollständige Verbot verhindert die geplante Ausübung der Versammlungsfreiheit.
erfüllt
3
Angemessenes Verhältnis von Zweck und Eingriffsschwere
Die Vermeidung kurzer Verkehrsverzögerungen rechtfertigt kein vollständiges Verbot der friedlichen Kundgebung.
fehlt