Definitionen
Versteckter Dissens
§ 155 BGB · ZivilrechtEin versteckter Dissens liegt vor, wenn die Parteien glauben, sich geeinigt zu haben, tatsächlich aber über einen Punkt, den sie regeln wollten, auch nach Auslegung keine übereinstimmenden Willenserklärungen abgegeben haben. Bei einer Einigungslücke in einem Nebenpunkt bleibt das Vereinbarte wirksam, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag auch ohne eine Regelung dieses Punktes geschlossen hätten; bei fehlender Einigung über wesentliche Vertragsbestandteile (essentialia negotii) kommt kein Vertrag zustande.
Eine unbemerkte Einigungslücke führt nicht zwingend zum Scheitern des ganzen Vertrags.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Lena und Omar verhandeln über den Kauf von Lenas Küchentisch für 600 Euro und 2wollen auch regeln, wer die Kosten der Lieferung trägt. Sie unterschreiben einen Kaufvertrag über den Tisch zu diesem Preis, 3vergessen dabei aber die Lieferkosten. 1Beide glauben, alles sei vereinbart. Beide hätten den Kauf auch ohne Regelung der Lieferkosten abgeschlossen.
Trifft „Versteckter Dissens“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltBeide Parteien glauben an eine EinigungLena und Omar bemerken die Lücke nicht und gehen von einer vollständigen Einigung aus.
- 2erfülltVertraglich zu regelnder PunktBeide wollen auch die Lieferkosten vertraglich festlegen.
- 3erfülltKeine Einigung auch nach AuslegungZu den Lieferkosten enthalten die Erklärungen nichts, sodass auch die Auslegung keine Einigung ergibt.
Lena und Omar verhandeln über den Kauf von Lenas Küchentisch für 600 Euro und 2wollen auch regeln, wer die Kosten der Lieferung trägt. 3Über die Lieferkosten sprechen sie noch nicht. Beide bemerken das und erklären einander, erst nach Klärung dieses Punktes endgültig zusagen zu wollen.
Trifft „Versteckter Dissens“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1fehltBeide Parteien glauben an eine EinigungBeide erkennen den offenen Punkt und betrachten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen.
- 2erfülltVertraglich zu regelnder PunktBeide wollen auch die Lieferkosten vertraglich festlegen.
- 3erfülltKeine Einigung auch nach AuslegungZu den Lieferkosten liegen keine Erklärungen vor, die eine Einigung ergeben könnten.
Typische Fehler
FehlerUnterschiedliche innere Vorstellungen werden ohne Auslegung der Erklärungen als versteckter Dissens eingeordnet.
RichtigEntscheidend ist, ob auch nach Auslegung eine Einigung fehlt; unterschiedliche innere Vorstellungen allein genügen nicht.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
2 Schemata