Definitionen

Verfügungsbefugnis

§ 185 BGB · Zivilrecht

Die Verfügungsbefugnis ist die rechtliche Macht einer Person, durch Rechtsgeschäft unmittelbar auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es also zu übertragen, zu belasten, zu ändern oder aufzuheben. Sie steht grundsätzlich dem Rechtsinhaber zu, kann aber kraft Gesetzes beschränkt sein oder fehlen; Dritte können kraft Gesetzes oder aufgrund einer Ermächtigung des Berechtigten verfügungsbefugt sein.

Merksatz

Rechtsinhaberschaft und Verfügungsbefugnis müssen nicht bei derselben Person liegen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Anna hat Ben 500 Euro geliehen, die er noch nicht zurückgezahlt hat. 1Sie erlaubt David, ihren Anspruch auf Rückzahlung in seinem eigenen Namen auf Clara zu übertragen. 2David und Clara einigen sich darauf, dass Annas Anspruch auf Rückzahlung der 500 Euro endgültig auf Clara übergehen soll.

Trifft „Verfügungsbefugnis“ hier zu?

„Verfügungsbefugnis“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Rechtliche Macht des Handelnden
Anna ermächtigt David als Inhaberin der Forderung, über diese im eigenen Namen zu verfügen.
erfüllt
2
Rechtsgeschäft zur unmittelbaren Einwirkung auf ein bestehendes Recht
Die Vereinbarung ist unmittelbar auf den Wechsel der Gläubigerin der bestehenden Forderung gerichtet.
erfüllt

BFall B

Anna hat Ben 500 Euro geliehen, die er noch nicht zurückgezahlt hat. 2David und Clara einigen sich darauf, dass Annas Anspruch auf Rückzahlung der 500 Euro endgültig auf Clara übergehen soll. Anna hat David dies weder vorher erlaubt noch später gebilligt.

Trifft „Verfügungsbefugnis“ hier zu?

„Verfügungsbefugnis“ trifft nicht zu.Es fehlt: Rechtliche Macht des Handelnden

An der Definition geprüft

1
Rechtliche Macht des Handelnden
David ist weder Inhaber der Forderung noch von Anna zur Verfügung ermächtigt.
fehlt
2
Rechtsgeschäft zur unmittelbaren Einwirkung auf ein bestehendes Recht
Auch diese Vereinbarung zielt unmittelbar auf den Wechsel der Gläubigerin der bestehenden Forderung.
erfüllt