Definitionen

Teleologische Reduktion

Zivilrecht

Die teleologische Reduktion ist eine Methode der richterlichen Rechtsfortbildung, bei der eine dem Wortlaut nach einschlägige Norm auf einen Fall nicht angewendet wird, weil ihr Sinn und Zweck (Telos) dieser Anwendung entgegensteht und der Wortlaut über den gesetzgeberischen Regelungswillen hinausgeht (planwidrige Überweite der Norm). Sie setzt eine verdeckte Regelungslücke voraus, die durch Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm entsprechend ihrem Regelungszweck geschlossen wird.

Merksatz

Ein weiter Wortlaut genügt nicht: Die Einbeziehung des Falls muss dem gesetzlichen Regelungsplan widersprechen.

Reduktion oder Analogie?Beide Methoden schließen planwidrige Regelungslücken. Entscheidend ist, ob der Wortlaut den Fall bereits erfasst.

Teleologische Reduktion

Analogie

Wortlaut

Erfasst den Fall.

Erfasst den Fall nicht.

Korrektur

Die Norm auf den erfassten Fall nicht anwenden.

Die Rechtsfolge auf einen vergleichbaren ungeregelten Fall übertragen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

2Anna zahlt Bea 5.000 Euro für die Teilnahme an einem System, in dem neu hinzukommende Mitglieder Geld an frühere Mitglieder zahlen. 1Anna will später selbst von neuen Mitgliedern Geld erhalten und weiß schon bei ihrer Zahlung, dass Gerichte solche Systeme wegen der sicheren Verluste späterer Mitglieder als grob unanständig ansehen. Nach dem Zusammenbruch des Systems verlangt Anna ihr Geld von Bea zurück.

Trifft „Teleologische Reduktion“ hier zu?

„Teleologische Reduktion“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Erfassung des Falls durch den Normwortlaut
Die bewusst sittenwidrige Zahlung fällt unter den Wortlaut des Rückforderungsausschlusses nach § 817 Satz 2 BGB.
erfüllt
2
Planwidrige Überweite gemessen am Normzweck
Nach der Rechtsprechung ist der Rückforderungsausschluss bei solchen Schenkkreisen einzuschränken, weil ein Behaltendürfen der Zahlungen das sittenwidrige System stabilisieren würde.
erfüllt

BFall B

Ein Maler und ein Hauseigentümer vereinbaren, dass die gesamten Malerarbeiten ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer erfolgen sollen. 1Beide wollen auf diese Weise Umsatzsteuer hinterziehen. Der Hauseigentümer zahlt die vereinbarten 5.000 Euro und verlangt sie nach Abschluss der Arbeiten zurück.

Trifft „Teleologische Reduktion“ hier zu?

„Teleologische Reduktion“ trifft nicht zu.Es fehlt: Planwidrige Überweite gemessen am Normzweck

An der Definition geprüft

1
Erfassung des Falls durch den Normwortlaut
Die Zahlung im Rahmen der bewusst vereinbarten Schwarzarbeit fällt unter den Rückforderungsausschluss nach § 817 Satz 2 BGB.
erfüllt
2
Planwidrige Überweite gemessen am Normzweck
Bei bewusst vereinbarter Schwarzarbeit dient der Rückforderungsausschluss der gesetzlichen Abschreckung und ist nach der Rechtsprechung nicht zweckwidrig überschießend.
fehlt