Definitionen

Tiefgreifender Grundrechtseingriff

Öffentliches Recht

Ein tiefgreifender Grundrechtseingriff ist ein staatlicher Eingriff in ein Grundrecht, der nach seiner Art, Schwere und Intensität besonders gewichtig ist. Dazu zählen insbesondere Eingriffe, die das Grundgesetz unter Richtervorbehalt stellt.

Merksatz

Die bloße Betroffenheit eines Grundrechts genügt nicht; der Eingriff muss besonders gewichtig sein.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Polizisten durchsuchen auf Anordnung eines Gerichts Leas Wohnung gegen ihren Willen nach gestohlenen Gegenständen. 2Dabei öffnen sie Schränke und Schubladen in allen Zimmern.

Trifft „Tiefgreifender Grundrechtseingriff“ hier zu?

„Tiefgreifender Grundrechtseingriff“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Staatlicher Eingriff in ein Grundrecht
Die polizeiliche Durchsuchung greift in die Unverletzlichkeit der Wohnung ein.
erfüllt
2
Besonderes Gewicht des Eingriffs
Die Wohnungsdurchsuchung gehört zu den besonders gewichtigen Eingriffen, die das Grundgesetz grundsätzlich unter Richtervorbehalt stellt.
erfüllt

BFall B

1Bei einer Verkehrskontrolle hält eine Polizistin Lea für zwei Minuten an und verlangt ihren Führerschein. Lea zeigt das Dokument und darf anschließend weiterfahren.

Trifft „Tiefgreifender Grundrechtseingriff“ hier zu?

„Tiefgreifender Grundrechtseingriff“ trifft nicht zu.Es fehlt: Besonderes Gewicht des Eingriffs

An der Definition geprüft

1
Staatlicher Eingriff in ein Grundrecht
Das polizeiliche Anhalten und die Kontrolle greifen in Leas allgemeine Handlungsfreiheit ein.
erfüllt
2
Besonderes Gewicht des Eingriffs
Die kurze Verkehrskontrolle ohne weitere Maßnahmen erreicht keine besondere Eingriffsschwere.
fehlt