Definitionen
Subsidiaritätsklausel
StrafrechtDie Subsidiaritätsklausel ist eine gesetzliche oder tatbestandliche Regelung, nach der eine Strafnorm nur dann Anwendung findet, wenn die Tat nicht bereits durch eine andere, vorrangige Strafvorschrift erfasst wird; sie begründet ein Rangverhältnis zwischen Straftatbeständen im Wege der Gesetzeskonkurrenz.
Auch bei erfülltem Tatbestand kann eine gesetzliche Vorrangregel die Anwendung der Strafnorm ausschließen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Lena fährt mit dem auf der Straße abgestellten Auto ihres Nachbarn davon, um es dauerhaft für sich zu behalten. Sie weiß, dass der Nachbar das nicht erlaubt hat. Die gesetzliche Regel für die unerlaubte Fahrzeugnutzung sieht eine Bestrafung nur vor, wenn keine andere Strafvorschrift für dieselbe Tat eine höhere Strafe androht.
Trifft „Subsidiaritätsklausel“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltGesetzliche oder tatbestandliche RegelungDie Einschränkung der Strafbarkeit ist ausdrücklich gesetzlich geregelt.
- 2erfülltNachrang im Wege der GesetzeskonkurrenzDie Vorschrift zur unerlaubten Fahrzeugnutzung tritt hinter den mit höherer Strafe bedrohten Diebstahl zurück.
2Lena nimmt im Café die Geldbörse eines anderen Gastes vom Tisch und steckt sie in ihre Tasche, um sie zu behalten. Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regel zum Verhältnis zwischen dem bloß begonnenen und dem zu Ende geführten Diebstahl.
Trifft „Subsidiaritätsklausel“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1fehltGesetzliche oder tatbestandliche RegelungDer Nachrang des Versuchs gegenüber der Vollendung ist nicht durch eine gesetzliche Klausel angeordnet.
- 2erfülltNachrang im Wege der GesetzeskonkurrenzDer Versuch tritt im Wege stillschweigender Subsidiarität hinter die Vollendung desselben Diebstahls zurück.
Typische Fehler
FehlerDie nachrangige Strafnorm wird trotz eingreifender Klausel zusätzlich im Schuldspruch aufgeführt.
RichtigGreift der gesetzlich angeordnete Nachrang ein, wird die nachrangige Strafnorm durch die vorrangige verdrängt.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
2 Schemata