Definitionen

Subsidiarität der Feststellungsklage

Die Feststellungsklage ist gegenüber der Leistungs- und Gestaltungsklage grundsätzlich subsidiär: Ihr fehlt in der Regel das Feststellungsinteresse, soweit der Kläger eine Leistungs- oder Gestaltungsklage erheben kann, ihm diese zumutbar ist und sie sein Rechtsschutzziel vollständig erreicht.

Merksatz

Die bloße Möglichkeit einer Leistungsklage macht eine Feststellungsklage noch nicht unzulässig.

Wo wird die Subsidiarität geprüft?Ausschnitt aus der Zulässigkeitsprüfung: Erst wird der Feststellungsgegenstand geprüft, dann das Feststellungsinteresse einschließlich der Subsidiarität.

1
Feststellungsgegenstand
Zunächst wird geprüft, ob der Antrag einen zulässigen Feststellungsgegenstand betrifft.
2
Feststellungsinteresse
Hier wird geprüft, ob eine andere Klageart das Rechtsschutzziel vorrangig verwirklichen kann.

1
Feststellungsgegenstand Zunächst wird geprüft, ob der Antrag einen zulässigen Feststellungsgegenstand betrifft.
2
Feststellungsinteresse Hier wird geprüft, ob eine andere Klageart das Rechtsschutzziel vorrangig verwirklichen kann.

Subsidiarität der Feststellungsklage

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Anna hat Ben 2.000 Euro geliehen; der vereinbarte Rückzahlungstermin war vor einem Monat. Ben bestreitet, das Geld erhalten zu haben, und verweigert jede Zahlung. 3Anna verlangt ausschließlich diese 2.000 Euro, beantragt bei Gericht aber nur die Feststellung, dass Ben ihr den Betrag schuldet. 2Anna kennt Bens Anschrift und hat den von beiden unterschriebenen Darlehensvertrag sowie den Überweisungsbeleg.

Trifft „Subsidiarität der Feststellungsklage“ hier zu?

„Subsidiarität der Feststellungsklage“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Leistungs- oder Gestaltungsklage möglich
Anna kann die fällige Darlehensrückzahlung mit einer Zahlungsklage verlangen.
erfüllt
2
Andere Klage zumutbar
Anna verfügt über die nötigen Angaben und Beweismittel; besondere Hindernisse für eine Zahlungsklage sind nicht ersichtlich.
erfüllt
3
Vollständige Erreichung des Rechtsschutzziels
Eine Zahlungsklage erfasst Annas gesamtes Begehren und ermöglicht ihr einen vollstreckbaren Zahlungstitel.
erfüllt

BFall B

Ben hat Mara aus Unachtsamkeit umgestoßen und schwer verletzt. 1Für notwendige Behandlungen musste Mara bereits 800 Euro selbst tragen, die Ben nicht erstatten will. Weitere notwendige Behandlungen sind sicher, ihre Kosten lassen sich aber noch nicht beziffern. 2Mara hat die Rechnungen über die 800 Euro und Bens Anschrift; sie möchte seine Ersatzpflicht für sämtliche bisherigen und künftigen Behandlungskosten klären lassen.

Trifft „Subsidiarität der Feststellungsklage“ hier zu?

„Subsidiarität der Feststellungsklage“ trifft nicht zu.Es fehlt: Vollständige Erreichung des Rechtsschutzziels

An der Definition geprüft

1
Leistungs- oder Gestaltungsklage möglich
Die bereits entstandenen Behandlungskosten kann Mara mit einer Zahlungsklage verlangen.
erfüllt
2
Andere Klage zumutbar
Die Zahlungsklage über den bereits bezifferbaren Teil ist Mara ohne besondere Hindernisse möglich.
erfüllt
3
Vollständige Erreichung des Rechtsschutzziels
Eine Zahlungsklage über 800 Euro erfasst die noch nicht bezifferbaren künftigen Behandlungskosten nicht.
fehlt