Definitionen

Schwere andere seelische Störung

§ 20 StGB · Strafrecht

Schwere andere seelische Störung ist ein Sammelbegriff für tiefgreifende psychische Störungen, die weder als krankhafte seelische Störung, Intelligenzminderung noch tiefgreifende Bewusstseinsstörung einzuordnen sind, aber in ihrer Schwere diesen gleichstehen und die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich beeinträchtigen oder aufheben können; erfasst werden insbesondere schwere Persönlichkeitsstörungen, Neurosen, Triebstörungen und Suchterkrankungen, sofern sie einen Ausprägungsgrad erreichen, der dem einer krankhaften seelischen Störung vergleichbar ist.

Merksatz

Entscheidend ist nicht allein die Diagnose, sondern das Gewicht der Störung.

Wie wird § 20 StGB geprüft?Zuerst wird ein Eingangsmerkmal festgestellt, danach dessen konkrete Auswirkung auf die Fähigkeiten bei der Tat.

1
Eingangsmerkmal
Die schwere andere seelische Störung ist eines von vier möglichen Eingangsmerkmalen.
2
Einsichts- oder Steuerungsunfähigkeit
Für § 20 muss das Eingangsmerkmal die Unrechtseinsicht oder das Handeln nach dieser Einsicht ausschließen.

1
Eingangsmerkmal Die schwere andere seelische Störung ist eines von vier möglichen Eingangsmerkmalen.
2
Einsichts- oder Steuerungsunfähigkeit Für § 20 muss das Eingangsmerkmal die Unrechtseinsicht oder das Handeln nach dieser Einsicht ausschließen.

Schwere andere seelische Störung

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Bei Lea wurde eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ festgestellt. 3Seit Jahren bestimmen heftige Gefühlsausbrüche, wiederholte Selbstverletzungen und Beziehungskrisen ihren Alltag; sie kann deshalb weder arbeiten noch ohne engmaschige Betreuung leben. 4Als ihr Partner die Beziehung beendet, erlebt sie einen kaum beherrschbaren Angriffsimpuls und verletzt ihn mit einem Messer. 2Weitere psychische Erkrankungen und eine Intelligenzminderung liegen nicht vor; beim Angriff ist ihr Bewusstsein weder getrübt noch eingeengt.

Trifft „Schwere andere seelische Störung“ hier zu?

„Schwere andere seelische Störung“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Tiefgreifende psychische Störung
Die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung prägt Leas Erleben und Verhalten dauerhaft und umfassend.
erfüllt
2
Keine Zuordnung zu einem anderen Eingangsmerkmal
Die isolierte Persönlichkeitsstörung ist hier keinem der drei anderen Eingangsmerkmale zuzuordnen.
erfüllt
3
Den anderen Eingangsmerkmalen vergleichbare Schwere
Die dauerhaften Einschränkungen in nahezu allen Lebensbereichen erreichen das erforderliche Gewicht.
erfüllt
4
Mögliche erhebliche Beeinträchtigung oder Aufhebung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit
Die ausgeprägte Störung der Impulskontrolle kann die tatbezogene Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigen.
erfüllt

BFall B

1Bei Bastian wurde eine Schizophrenie festgestellt, die sich aktuell in einer ausgeprägten Psychose äußert. 3Er hört ständig Stimmen, führt Gespräche mit unsichtbaren Personen und kann seinen Alltag nicht mehr selbst organisieren. Während dieses Zustands wirft er Steine gegen das Schaufenster eines fremden Geschäfts. 4Dabei glaubt er aufgrund seiner Wahnvorstellungen, dass für ihn keine Verbote gelten.

Trifft „Schwere andere seelische Störung“ hier zu?

„Schwere andere seelische Störung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Keine Zuordnung zu einem anderen Eingangsmerkmal

An der Definition geprüft

1
Tiefgreifende psychische Störung
Die ausgeprägte schizophrene Psychose ist eine tiefgreifende psychische Störung.
erfüllt
2
Keine Zuordnung zu einem anderen Eingangsmerkmal
Die schizophrene Psychose gehört zum Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Störung.
fehlt
3
Den anderen Eingangsmerkmalen vergleichbare Schwere
Die umfassenden Wahrnehmungs- und Alltagseinschränkungen erreichen die erforderliche Schwere.
erfüllt
4
Mögliche erhebliche Beeinträchtigung oder Aufhebung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit
Die Wahnvorstellungen können seine Fähigkeit zur Einsicht in das Tatunrecht aufheben.
erfüllt

Typische Fehler

Rechtsfolge falsch

FehlerAus der Feststellung einer schweren anderen seelischen Störung wird unmittelbar auf Schuldunfähigkeit geschlossen.

RichtigZusätzlich muss die Störung bei der Tat dazu führen, dass der Täter das Unrecht nicht einsehen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.