Definitionen
Schweigerecht
§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO · StrafrechtDas Schweigerecht ist das verfassungsrechtlich verankerte Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren nicht zur Sache äußern und nicht aktiv zur eigenen Überführung beitragen zu müssen (nemo tenetur se ipsum accusare); vollständiges Schweigen darf weder als Geständnis gewertet noch zu Lasten des Beschuldigten berücksichtigt werden.
Auch wer sich durch eigene Angaben entlasten könnte, darf zur Sache schweigen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Die Polizei verdächtigt Anna, im Supermarkt eine Flasche Parfüm gestohlen zu haben. Eine Polizistin fragt sie, ob sie die Flasche eingesteckt hat. Anna nennt ihren richtigen Namen und ihre Anschrift, 2beantwortet aber keine Frage zu dem Vorwurf.
Trifft „Schweigerecht“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltBeschuldigter als RechtsträgerDie Polizei befragt Anna als Beschuldigte zu einem gegen sie gerichteten Tatvorwurf.
- 2erfülltAngaben zur Sache oder aktive SelbstbelastungAnna verweigert Angaben zum vorgeworfenen Diebstahl.
1Die Polizei verdächtigt Anna, im Supermarkt eine Flasche Parfüm gestohlen zu haben. Eine Polizistin fragt für das Aufnahmeformular nur nach Annas richtigem Namen und ihrer aktuellen Wohnanschrift. Anna will diese Angaben nicht machen.
Trifft „Schweigerecht“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltBeschuldigter als RechtsträgerAnna wird im Rahmen der gegen sie gerichteten Ermittlungen als Beschuldigte befragt.
- 2fehltAngaben zur Sache oder aktive SelbstbelastungDie verweigerten Angaben betreffen nur neutrale Identitätsdaten, nicht den Tatvorwurf oder eine aktive Selbstbelastung.
Typische Fehler
FehlerDas Schweigerecht wird als Recht verstanden, auch neutrale Angaben zur eigenen Identität zu verweigern.
RichtigDie Verweigerung neutraler Identitätsangaben ist nicht vom Schweigerecht zur Sache gedeckt.
FehlerVollständiges Schweigen wird als Hinweis auf die Schuld des Beschuldigten gewertet.
RichtigAus vollständigem Schweigen dürfen keine nachteiligen Schlüsse auf die Schuld gezogen werden.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema