Definitionen

Rücknahme

§ 48 VwVfG · Öffentliches Recht

Die Rücknahme ist die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc) oder für die Zukunft (ex nunc) durch die zuständige Behörde; bei begünstigenden Verwaltungsakten steht sie im Ermessen der Behörde und ist nur unter den besonderen Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 zulässig, während rechtswidrige belastende Verwaltungsakte ebenfalls im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde zurückgenommen werden können.

Merksatz

Die Rücknahme setzt Rechtswidrigkeit voraus, aber keine Wirkung für die Vergangenheit.

Rücknahme oder Widerruf?Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts prägt die Abgrenzung. Die zeitliche Wirkung allein reicht dafür nicht aus.

Rücknahme

Widerruf

Ausgangsakt

Rechtswidriger Verwaltungsakt.

Rechtmäßiger Verwaltungsakt als gesetzlicher Regelfall.

Zeitliche Wirkung

Für die Vergangenheit oder Zukunft.

Grundsätzlich für die Zukunft; in den Fällen des § 49 Abs. 3 VwVfG auch für die Vergangenheit.

Begünstigende Akte

Besondere Schutzgrenzen nach § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG.

Ein Widerrufsgrund nach § 49 Abs. 2 oder 3 VwVfG ist erforderlich.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Die zuständige Stadtverwaltung erlaubt Mira durch Bescheid, auf einem Platz einen Verkaufsstand aufzubauen, obwohl dort ein verbindliches gesetzliches Verbot für Verkaufsstände gilt. Mira hat den Stand noch nicht aufgebaut und weder Ausgaben noch andere finanzielle Verpflichtungen dafür übernommen. Drei Wochen nach Erteilung kennt die Verwaltung alle entscheidungserheblichen Umstände, wägt die öffentlichen Interessen und Miras Interessen ab und hebt die Erlaubnis vollständig für die Zukunft auf.

Trifft „Rücknahme“ hier zu?

„Rücknahme“ trifft zu.Alle 5 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Rechtswidriger Verwaltungsakt
Die behördliche Erlaubnis ist ein Verwaltungsakt und verstößt gegen das gesetzliche Verbot.
erfüllt
2
Aufhebung des Verwaltungsakts
Die Verwaltung beseitigt die Erlaubnis vollständig.
erfüllt
3
Wirkung für die Vergangenheit oder Zukunft
Die Aufhebung wirkt ex nunc.
erfüllt
4
Zuständige Behörde
Die handelnde Stadtverwaltung ist für die Entscheidung zuständig.
erfüllt
5
Behördliche Ermessensentscheidung
Die Verwaltung entscheidet nach Abwägung der betroffenen Interessen über die Aufhebung.
erfüllt

BFall B

Die zuständige Stadtverwaltung erlaubt Mira durch Bescheid, auf einem Platz einen Verkaufsstand aufzubauen; alle gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt, und die Erlaubnis enthält einen zulässigen Vorbehalt späterer Aufhebung. Mira hat den Stand noch nicht aufgebaut und weder Ausgaben noch andere finanzielle Verpflichtungen dafür übernommen. Drei Wochen später wird der Platz für eine unerwartet notwendige öffentliche Veranstaltung benötigt. Nach Abwägung der öffentlichen Interessen und Miras Interessen hebt die Verwaltung die Erlaubnis aufgrund des Vorbehalts vollständig für die Zukunft auf.

Trifft „Rücknahme“ hier zu?

„Rücknahme“ trifft nicht zu.Es fehlt: Rechtswidriger Verwaltungsakt

An der Definition geprüft

1
Rechtswidriger Verwaltungsakt
Die Erlaubnis ist rechtmäßig; ihre Aufhebung aufgrund des Vorbehalts ist ein Widerruf.
fehlt
2
Aufhebung des Verwaltungsakts
Die Verwaltung beseitigt die Erlaubnis vollständig.
erfüllt
3
Wirkung für die Vergangenheit oder Zukunft
Die Aufhebung wirkt ex nunc.
erfüllt
4
Zuständige Behörde
Die handelnde Stadtverwaltung ist für die Entscheidung zuständig.
erfüllt
5
Behördliche Ermessensentscheidung
Die Verwaltung entscheidet nach Abwägung der betroffenen Interessen über die Aufhebung.
erfüllt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerRücknahme und Widerruf werden danach unterschieden, ob die Aufhebung rückwirkend oder nur für die Zukunft erfolgt.

RichtigFür die Rücknahme ist die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts entscheidend; sie kann für die Vergangenheit oder für die Zukunft wirken.

Rechtsfolge falsch

FehlerAus der Rechtswidrigkeit wird stets eine Pflicht zur Aufhebung abgeleitet.

RichtigDie Behörde entscheidet grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen; bei begünstigenden Verwaltungsakten muss sie zusätzlich die besonderen Schutzgrenzen beachten.