Definitionen
Rücknahme nach § 44 SGB X
§ 44 SGB X · Öffentliches RechtNach § 44 Abs. 1 SGB X ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Eine Rücknahme nach Absatz 1 scheidet aus, wenn der Verwaltungsakt auf vorsätzlich in wesentlicher Hinsicht falschen oder unvollständigen Angaben des Betroffenen beruht. Für sonstige rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte schreibt Absatz 2 die Rücknahme für die Zukunft vor und stellt die Rücknahme für die Vergangenheit in das Ermessen der Behörde.
Unanfechtbarkeit allein verhindert die Korrektur eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes nicht.
- 1.1.2022Frühester NachzahlungsbeginnDie Vierjahresgrenze reicht hier bis zum Jahresbeginn 2022 zurück.
- 1.1.2026Rechnerischer BezugspunktMaßgeblich ist der Jahresbeginn des Antragsjahres.
- 15.6.2026AntragDer Antrag tritt für die Berechnung an die Stelle der späteren Rücknahme.
- 1.10.2026RücknahmeDie Behörde hebt den ablehnenden Rentenbescheid rückwirkend auf.
- Frühester Nachzahlungsbeginn Die Vierjahresgrenze reicht hier bis zum Jahresbeginn 2022 zurück.
- Rechnerischer Bezugspunkt Maßgeblich ist der Jahresbeginn des Antragsjahres.
- Antrag Der Antrag tritt für die Berechnung an die Stelle der späteren Rücknahme.
- Rücknahme Die Behörde hebt den ablehnenden Rentenbescheid rückwirkend auf.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Mara beantragt bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente und macht alle erforderlichen Angaben vollständig und richtig. Obwohl alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, lehnt die Rentenversicherung den Antrag mit einem schriftlichen Bescheid ab, weil sie aufgrund einer falschen Gesetzesauslegung eine anzurechnende Versicherungszeit nicht berücksichtigt.
Trifft „Rücknahme nach § 44 SGB X“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVerwaltungsaktDie Rentenversicherung entscheidet verbindlich über Maras individuellen Rentenantrag.
- 2erfülltRechtswidrigkeitDie Ablehnung beruht auf einer bereits bei Erlass fehlerhaften Rechtsanwendung.
- 3erfülltNicht begünstigender RegelungsgehaltDer Bescheid verweigert Mara die beantragte Leistung.
Mara beantragt bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente und macht alle erforderlichen Angaben vollständig und richtig. 1Die Rentenversicherung bewilligt ihr mit einem schriftlichen Bescheid die beantragte Altersrente vollständig und ohne zusätzliche Pflichten, 2setzt sie aber aufgrund einer falschen Auslegung der gesetzlichen Berechnungsregeln monatlich um 200 Euro zu hoch fest.
Trifft „Rücknahme nach § 44 SGB X“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVerwaltungsaktDie Rentenversicherung regelt verbindlich Maras individuellen Rentenanspruch.
- 2erfülltRechtswidrigkeitDie Bewilligung ist wegen der fehlerhaften Rechtsanwendung von Anfang an teilweise rechtswidrig.
- 3fehltNicht begünstigender RegelungsgehaltDer Bescheid gewährt Mara eine Geldleistung und ist damit begünstigend; seine Rücknahme richtet sich nach § 45 SGB X.
Typische Fehler
FehlerBei jedem rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakt wird eine verpflichtende Rücknahme für die Vergangenheit angenommen.
RichtigIn den Fällen des § 44 Abs. 2 SGB X ist die Rücknahme für die Zukunft verpflichtend; die Rücknahme für die Vergangenheit steht im Ermessen.
FehlerDie Vierjahresgrenze für rückwirkende Sozialleistungen wird taggenau vom Antrag oder von der Rücknahme zurückgerechnet.
RichtigBei der Vierjahresgrenze wird vom Beginn des Rücknahmejahres gerechnet; erfolgt die Rücknahme auf Antrag, ist stattdessen das Antragsjahr maßgeblich.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema