Definitionen

Relative Revisionsgründe

Relative Revisionsgründe sind Gesetzesverletzungen im Sinne des § 337 StPO, bei denen die Revision nur dann Erfolg hat, wenn das Urteil auf dem Verfahrensfehler oder der unrichtigen Rechtsanwendung beruht, d.h. wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil ohne den Fehler anders ausgefallen wäre.

Merksatz

Entscheidend ist die mögliche Auswirkung des Rechtsfehlers auf das Urteil.

Wann ist das Beruhen zu prüfen?Bei relativen Revisionsgründen wird der mögliche Einfluss des Fehlers im Einzelfall geprüft; bei absoluten entfällt diese Prüfung grundsätzlich.

Absolute Revisionsgründe

Art des Fehlers

Fehler im Verfahren oder bei der Rechtsanwendung.

Bestimmte Verfahrensfehler aus dem Katalog des § 338 StPO.

Beruhensprüfung

Der mögliche Einfluss auf das Urteil wird im Einzelfall geprüft.

Eine gesonderte Beruhensprüfung entfällt grundsätzlich.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Vor dem Strafgericht sagt eine 16-jährige Zeugin aus, sie habe Ben bei einem Diebstahl beobachtet. 1Das Gericht vereidigt sie nach ihrer Aussage und 2verurteilt Ben, wobei es ihre Glaubwürdigkeit ausdrücklich mit dem geleisteten Eid begründet.

Trifft „Relative Revisionsgründe“ hier zu?

„Relative Revisionsgründe“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gesetzesverletzung
Die Vereidigung einer 16-jährigen Zeugin verstößt gegen § 60 Nr. 1 StPO.
erfüllt
2
Beruhen des Urteils auf dem Fehler
Da das Gericht den Eid zur Begründung ihrer Glaubwürdigkeit heranzieht, lässt sich eine andere Entscheidung ohne ihn nicht ausschließen.
erfüllt

BFall B

Ben wird wegen zweier zeitlich und sachlich voneinander unabhängiger Diebstähle angeklagt. 1Zum ersten Vorwurf sagt eine 16-jährige Zeugin aus und wird anschließend vom Gericht vereidigt. Von diesem Vorwurf wird Ben freigesprochen; wegen des zweiten Vorwurfs wird er auf der Grundlage eines durch Videoaufnahmen bestätigten Geständnisses verurteilt. Die Zeugin kennt nur den ersten Vorfall; das Gericht begründet die Strafe für die zweite Tat mit dem Beutewert und Bens Vorstrafen.

Trifft „Relative Revisionsgründe“ hier zu?

„Relative Revisionsgründe“ trifft nicht zu.Es fehlt: Beruhen des Urteils auf dem Fehler

An der Definition geprüft

1
Gesetzesverletzung
Auch hier verletzt die Vereidigung der minderjährigen Zeugin § 60 Nr. 1 StPO.
erfüllt
2
Beruhen des Urteils auf dem Fehler
Der Eid betrifft nur den freigesprochenen Tatvorwurf und kann die unabhängig begründete Verurteilung wegen der anderen Tat nicht beeinflusst haben.
fehlt