Definitionen

Relevanzformel

§ 46 VwVfG · Öffentliches Recht

Die Relevanzformel ist ein im Verwaltungsprozessrecht entwickelter Prüfungsmaßstab, nach dem die Aufhebung eines nicht nichtigen Verwaltungsakts gemäß § 46 VwVfG nicht allein wegen einer Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften oder von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit verlangt werden kann, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, d.h. dass bei fehlerfreiem Vorgehen dieselbe Sachentscheidung ergangen wäre. Der Fehler wird dadurch nicht geheilt.

Merksatz

Entscheidend ist, ob ein Einfluss des Fehlers auf die Sachentscheidung offensichtlich ausgeschlossen ist.

Unbeachtlichkeit oder Heilung?Links bleibt der Fehler bestehen, rechts wird er behoben. Für § 46 VwVfG muss ein Einfluss auf die Sachentscheidung offensichtlich ausgeschlossen sein.

Relevanzformel (§ 46 VwVfG)

Heilung (§ 45 VwVfG)

Umgang mit dem Fehler

Der Fehler bleibt bestehen.

Der Fehler wird durch wirksames Nachholen der erforderlichen Handlung geheilt.

Entscheidungseinfluss

Ein Einfluss muss offensichtlich ausgeschlossen sein.

Ein fehlender Einfluss auf die Sachentscheidung ist keine Voraussetzung der Heilung.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

3Paul ist nach einem Unfall dauerhaft auf beiden Augen vollständig blind; die Krankenhausunterlagen belegen dies eindeutig. 1Die zuständige Führerscheinstelle entzieht ihm deshalb durch einen schriftlichen Bescheid die Fahrerlaubnis. 2Aus Versehen gibt sie Paul weder vorher noch später Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Für eine vorherige Stellungnahme wäre ausreichend Zeit gewesen.

Trifft „Relevanzformel“ hier zu?

„Relevanzformel“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Nicht nichtiger Verwaltungsakt
Die Entziehung ist ein Verwaltungsakt; ein Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor.
erfüllt
2
Verfahrens-, Form- oder örtlicher Zuständigkeitsfehler
Die erforderliche Anhörung wurde unterlassen und nicht nachgeholt.
erfüllt
3
Offensichtlich fehlender Einfluss auf die Sachentscheidung
Bei feststehender vollständiger Blindheit ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, sodass eine Anhörung die Sachentscheidung nicht ändern konnte.
erfüllt

BFall B

Die Stadt hat Maja einen Zuschuss für ein Kulturprojekt bewilligt. 1Nachdem ein Teil des Geldes erst nach dem vereinbarten Termin für das Projekt ausgegeben wurde, hebt sie die Bewilligung durch einen schriftlichen Bescheid rückwirkend vollständig auf. 2Aus Versehen gibt sie Maja weder vorher noch später Gelegenheit zur Stellungnahme, obwohl dafür ausreichend Zeit wäre. Maja hätte erklären und durch Bankunterlagen belegen können, dass die Bank eine rechtzeitig angewiesene Zahlung wegen eines technischen Fehlers verspätet ausgeführt hat.

Trifft „Relevanzformel“ hier zu?

„Relevanzformel“ trifft nicht zu.Es fehlt: Offensichtlich fehlender Einfluss auf die Sachentscheidung

An der Definition geprüft

1
Nicht nichtiger Verwaltungsakt
Die Aufhebung der Bewilligung ist ein Verwaltungsakt; ein Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor.
erfüllt
2
Verfahrens-, Form- oder örtlicher Zuständigkeitsfehler
Die erforderliche Anhörung wurde unterlassen und nicht nachgeholt.
erfüllt
3
Offensichtlich fehlender Einfluss auf die Sachentscheidung
Die belegbare Erklärung zur Verzögerung kann die Ermessensentscheidung über den Widerruf beeinflussen, sodass ein Einfluss nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.
fehlt