Definitionen

Rechtsstaatsprinzip

Art. 20 III GG · Öffentliches Recht

Das Rechtsstaatsprinzip begrenzt staatliche Macht durch rechtliche Bindungen und sichert gerichtliche Kontrolle. Der Gesetzgeber muss die Verfassung beachten, Verwaltung und Gerichte müssen das geltende Gesetzesrecht und das Recht beachten; wesentliche Ausprägungen sind Gewaltenteilung, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit und effektiver Rechtsschutz. Das Prinzip folgt aus dem Gesamtgefüge des Grundgesetzes, insbesondere aus Art. 20 Abs. 3 GG.

Merksatz

Der Staat darf Macht nur rechtlich gebunden ausüben und muss gerichtliche Kontrolle ermöglichen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Die Stadt setzt durch Bescheid die Gebühr für die Müllabfuhr fest. 2Sie hält sich dabei an eine wirksame kommunale Gebührensatzung und verlangt exakt den dort bestimmten Betrag. 3Der Eigentümer kann den Bescheid vor einem unabhängigen Verwaltungsgericht überprüfen lassen.

Trifft „Rechtsstaatsprinzip“ hier zu?

„Rechtsstaatsprinzip“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Staatliche Machtausübung
Die Stadt handelt gegenüber dem Eigentümer hoheitlich.
erfüllt
2
Rechtliche Bindung und Begrenzung
Die wirksame Satzung bildet die Grundlage und begrenzt die Höhe der Forderung.
erfüllt
3
Gerichtliche Kontrolle
Der Eigentümer kann die staatliche Entscheidung gerichtlich kontrollieren lassen.
erfüllt

BFall B

Ein ausschließlich privat betriebener Paketdienst verlangt von einer Kundin das vereinbarte Porto. 2Seine Forderung entspricht dem wirksamen Vertrag und allen gesetzlichen Vorgaben. 3Die Kundin kann die Forderung vor einem unabhängigen Zivilgericht überprüfen lassen.

Trifft „Rechtsstaatsprinzip“ hier zu?

„Rechtsstaatsprinzip“ trifft nicht zu.Es fehlt: Staatliche Machtausübung

An der Definition geprüft

1
Staatliche Machtausübung
Der Paketdienst handelt privatrechtlich und übt keine staatliche Macht aus.
fehlt
2
Rechtliche Bindung und Begrenzung
Auch die private Forderung unterliegt rechtlichen Grenzen.
erfüllt
3
Gerichtliche Kontrolle
Die Forderung kann gerichtlich überprüft werden, obwohl sie nicht auf staatlicher Machtausübung beruht.
erfüllt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerDie Bindung des Gesetzgebers wird mit der Gesetzesbindung der Verwaltung gleichgesetzt.

RichtigDer Gesetzgeber darf einfache Gesetze ändern, muss dabei aber die Verfassung beachten; Verwaltung und Gerichte müssen das geltende Gesetzesrecht beachten.