Definitionen

Rechtsscheinvollmacht

§§ 170 ff. BGB (analog) · Zivilrecht

Eine Rechtsscheinvollmacht liegt vor, wenn jemand ohne wirksame Bevollmächtigung als Vertreter auftritt, der Vertretene jedoch durch sein Verhalten einen zurechenbaren Rechtsschein einer Vollmacht gesetzt hat, auf den der Geschäftsgegner schutzwürdig vertraut hat, sodass der Vertretene so behandelt wird, als habe er eine Vollmacht erteilt; anerkannte Fallgruppen sind die Duldungsvollmacht und die Anscheinsvollmacht.

Merksatz

Entscheidend ist das schutzwürdige Vertrauen auf einen dem Vertretenen zurechenbaren Vollmachtsrechtsschein.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Eva hat ihrem Mitarbeiter Tom nie erlaubt, in ihrem Namen Waren für ihren Fahrradladen zu bestellen, und verbietet es ihm weiterhin ausdrücklich. Seit sechs Monaten bestellt Tom jede Woche im Namen Evas beim Großhändler Max; Eva liest jede Bestellkopie und lässt die Bestellungen ohne Widerspruch weiterlaufen. Max kennt diese internen Verbote nicht, hat auch sonst keinen Anlass zu Zweifeln an Toms Befugnis und schließt wegen dieses Ablaufs einen weiteren Kaufvertrag mit Tom im Namen Evas.

Trifft „Rechtsscheinvollmacht“ hier zu?

„Rechtsscheinvollmacht“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Keine wirksame Bevollmächtigung
Eva hat Tom keine Vollmacht für die Bestellungen erteilt.
erfüllt
2
Auftreten als Vertreter
Tom schließt den Vertrag erkennbar für Eva und nicht für sich selbst.
erfüllt
3
Zurechenbarer Vollmachtsrechtsschein
Eva kennt und duldet das wiederholte Vertreterhandeln und schafft dadurch einen ihr zurechenbaren Vollmachtsrechtsschein.
erfüllt
4
Schutzwürdiges Vertrauen des Geschäftsgegners
Max vertraut aufgrund des bisherigen Ablaufs ohne erkennbare Gegenanzeichen auf Toms Vertretungsmacht.
erfüllt

BFall B

1Eva hat ihrem Mitarbeiter Tom nie erlaubt, in ihrem Namen Waren für ihren Fahrradladen zu bestellen, und verbietet es ihm weiterhin ausdrücklich. 3Seit sechs Monaten bestellt Tom jede Woche im Namen Evas beim Großhändler Max; Eva liest jede Bestellkopie und lässt die Bestellungen ohne Widerspruch weiterlaufen. Vor der nächsten Bestellung zeigt Tom Max eine aktuelle Nachricht Evas, in der sie ihm Bestellungen in ihrem Namen weiterhin ausdrücklich verbietet. Max liest die Nachricht und 2schließt trotzdem einen weiteren Kaufvertrag mit Tom im Namen Evas.

Trifft „Rechtsscheinvollmacht“ hier zu?

„Rechtsscheinvollmacht“ trifft nicht zu.Es fehlt: Schutzwürdiges Vertrauen des Geschäftsgegners

An der Definition geprüft

1
Keine wirksame Bevollmächtigung
Eva hat Tom keine Vollmacht für die Bestellungen erteilt.
erfüllt
2
Auftreten als Vertreter
Tom schließt auch diesen Vertrag erkennbar für Eva.
erfüllt
3
Zurechenbarer Vollmachtsrechtsschein
Evas wissentliches Dulden erzeugt weiterhin den objektiven Anschein einer Bevollmächtigung.
erfüllt
4
Schutzwürdiges Vertrauen des Geschäftsgegners
Max kennt durch die aktuelle Nachricht die fehlende Bevollmächtigung und kann sich deshalb nicht schutzwürdig auf den äußeren Anschein verlassen.
fehlt