Definitionen
Rechtswegerschöpfung
§ 90 Abs. 2 BVerfGG · Öffentliches RechtRechtswegerschöpfung bezeichnet die Voraussetzung, dass ein Beschwerdeführer, soweit gegen die behauptete Grundrechtsverletzung ein fachgerichtlicher Rechtsweg eröffnet ist, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich alle auf diesem Rechtsweg verfügbaren Rechtsbehelfe erfolglos ausgeschöpft haben muss.
Eine Gerichtsentscheidung genügt grundsätzlich nicht, solange noch ein fachgerichtlicher Rechtsbehelf offensteht.
Fälle zum Selbstprüfen
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1Das Verwaltungsgericht weist Leas Klage gegen die Ablehnung ihrer Baugenehmigung ab und lässt keine Berufung zu. Leas Anwältin beantragt rechtzeitig und formgerecht, eine Berufung zuzulassen. 2Das Oberverwaltungsgericht lehnt diesen Antrag mit einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung ab. Erst danach erhebt Lea Verfassungsbeschwerde, mit der sie allein die Auslegung des grundrechtlichen Eigentumsschutzes beanstandet.
Trifft „Rechtswegerschöpfung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltEröffneter fachgerichtlicher RechtswegLea kann die Ablehnung ihrer Baugenehmigung vor den Verwaltungsgerichten überprüfen lassen.
- 2erfülltVollständige Ausschöpfung vor Erhebung der VerfassungsbeschwerdeMit der Ablehnung des Zulassungsantrags sind die verfügbaren fachgerichtlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft; eine Gehörsverletzung macht Lea nicht geltend.
1Das Verwaltungsgericht weist Leas Klage gegen die Ablehnung ihrer Baugenehmigung ab und lässt keine Berufung zu. Ihre Anwältin könnte noch fristgerecht beantragen, eine Berufung zuzulassen. Lea verzichtet auf diesen Antrag und erhebt sofort Verfassungsbeschwerde, mit der sie allein die Auslegung des grundrechtlichen Eigentumsschutzes beanstandet. Es geht nur um die Besonderheiten ihres Bauvorhabens; bis zur gerichtlichen Klärung kann Lea ohne persönliche oder finanzielle Einbußen warten.
Trifft „Rechtswegerschöpfung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltEröffneter fachgerichtlicher RechtswegLea kann die Ablehnung ihrer Baugenehmigung vor den Verwaltungsgerichten überprüfen lassen.
- 2fehltVollständige Ausschöpfung vor Erhebung der VerfassungsbeschwerdeLea nutzt den noch verfügbaren Antrag auf Zulassung der Berufung nicht und beendet den fachgerichtlichen Rechtsweg damit vorzeitig.
Typische Fehler
FehlerEine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor vollständiger Rechtswegerschöpfung ausnahmslos für ausgeschlossen halten.
RichtigDas Bundesverfassungsgericht kann ausnahmsweise vorab entscheiden, wenn die Beschwerde allgemein bedeutsam ist oder das vorherige Durchlaufen des Rechtswegs einen schweren, nicht abwendbaren Nachteil verursachen würde.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema