Definitionen
Produkt
§ 2 ProdHaftG · ZivilrechtProdukt im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität.
Der Einbau in ein Gebäude schließt die Einordnung eines beweglichen Bauteils als Produkt nicht aus.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
2K stellt eine Fensterscheibe her, die später in ein Wohnhaus eingebaut wird. Wegen eines Herstellungsfehlers zerbricht die Scheibe und verletzt Lea. 1Lea verlangt von K Ersatz nach den besonderen Regeln über die verschuldensunabhängige Herstellerhaftung.
Trifft „Produkt“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltEinordnung nach dem ProdukthaftungsgesetzLea stützt sich auf die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sodass dessen besonderer Produktbegriff maßgeblich ist.
- 2erfülltBewegliche Sache einschließlich eingebauter Teile oder ElektrizitätDie Fensterscheibe ist eine bewegliche Sache und bleibt auch nach ihrem Einbau vom Produktbegriff erfasst.
K errichtet ein fest mit dem Boden verbundenes Wohnhaus. Wegen eines Fehlers in der Planung des Hauses als Ganzem stürzt eine Wand ein und verletzt Lea; die einzelnen Bauteile weisen keine Fehler auf. 1Lea verlangt von K Ersatz nach den besonderen Regeln über die verschuldensunabhängige Herstellerhaftung.
Trifft „Produkt“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltEinordnung nach dem ProdukthaftungsgesetzLea stützt sich auf die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sodass dessen besonderer Produktbegriff maßgeblich ist.
- 2fehltBewegliche Sache einschließlich eingebauter Teile oder ElektrizitätDas Haus als Ganzes ist eine unbewegliche Sache und keine Elektrizität; ein fehlerhaftes einzelnes Bauteil steht nicht zur Prüfung.
Typische Fehler
FehlerEin Bauteil wird nach seinem Einbau in ein Gebäude nicht mehr als Produkt eingeordnet.
RichtigEin bewegliches Bauteil bleibt auch nach dem Einbau in ein Gebäude vom Produktbegriff erfasst.
FehlerDer Produktbegriff wird mit dem Begriff der beweglichen Sache gleichgesetzt und Elektrizität deshalb ausgeschlossen.
RichtigNeben beweglichen Sachen erfasst der Produktbegriff ausdrücklich auch Elektrizität.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema