Definitionen

Prognoseentscheidung (Öffentliches Recht)

Öffentliches Recht

Eine Prognoseentscheidung ist die behördliche oder gerichtliche Beurteilung eines zukünftigen Geschehensablaufs aus der ex-ante-Perspektive zum Zeitpunkt des Handelns, bei der auf der Grundlage der damals erkennbaren Umstände beurteilt wird, ob eine Gefahr oder ein sonstiger relevanter Sachverhalt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten wird; die Rechtmäßigkeit der Entscheidung richtet sich allein nach den ex-ante erkennbaren Tatsachen, nicht nach der späteren tatsächlichen Entwicklung.

Merksatz

Eine Zukunftsbeurteilung kann rechtmäßig sein, obwohl sich die Erwartung später nicht erfüllt.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Das Gewerbeamt prüft, ob ein Ladeninhaber sein Geschäft weiterführen darf. 2Die dabei vorliegenden Unterlagen zeigen, dass er seit zwei Jahren erhebliche Steuerschulden hat, die weiter anwachsen, und keine Rückzahlungen leistet. 3Das Amt erwartet aufgrund dieser Unterlagen, dass er auch künftig seine Steuern nicht bezahlen wird.

Trifft „Prognoseentscheidung (Öffentliches Recht)“ hier zu?

„Prognoseentscheidung (Öffentliches Recht)“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Behördliche oder gerichtliche Beurteilung
Das Gewerbeamt nimmt als Behörde die Beurteilung vor.
erfüllt
2
Grundlage: zum Handlungszeitpunkt erkennbare Umstände
Die Beurteilung beruht auf den im Prüfungszeitpunkt verfügbaren Informationen über die Zahlungsrückstände.
erfüllt
3
Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines zukünftigen Geschehens
Aus den erheblichen und anhaltenden Zahlungsrückständen wird auf die wahrscheinliche weitere Nichterfüllung steuerlicher Pflichten geschlossen.
erfüllt

BFall B

1Das Gewerbeamt prüft im Rahmen einer möglichen Schließung eines Ladens zunächst nur, ob der Inhaber die Steuern des Vorjahres bezahlt hat. 2Es nutzt dafür ausschließlich die bei dieser Prüfung vorliegenden Kontoauszüge und Zahlungsbelege. Über das künftige Zahlungsverhalten des Ladeninhabers trifft es in diesem Arbeitsschritt keine Aussage.

Trifft „Prognoseentscheidung (Öffentliches Recht)“ hier zu?

„Prognoseentscheidung (Öffentliches Recht)“ trifft nicht zu.Es fehlt: Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines zukünftigen Geschehens

An der Definition geprüft

1
Behördliche oder gerichtliche Beurteilung
Die Feststellung der bisherigen Zahlungen erfolgt durch eine Behörde.
erfüllt
2
Grundlage: zum Handlungszeitpunkt erkennbare Umstände
Das Amt stützt seine Beurteilung auf die im Prüfungszeitpunkt verfügbaren Unterlagen.
erfüllt
3
Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines zukünftigen Geschehens
Dieser Arbeitsschritt betrifft ausschließlich vergangene Zahlungen und enthält keine Einschätzung des künftigen Verhaltens.
fehlt