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Mittelbare Benachteiligung

§ 3 II AGG · Zivilrecht

Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

Merksatz

Die neutrale Form einer Regel schließt eine Benachteiligung durch ihre Auswirkungen nicht aus.

Mittelbar oder unmittelbar benachteiligt?Links steht die besondere Wirkung einer neutralen Regel, rechts die ungünstigere Behandlung wegen eines geschützten Grundes.
Mittelbare Benachteiligung
Unmittelbare Benachteiligung
Anknüpfung
Äußerlich neutrale Regel oder Auswahlpraxis.
Ungünstigere Behandlung wegen eines geschützten Grundes.
Nachteilsvergleich
Die Regel kann eine geschützte Gruppe gegenüber anderen besonders benachteiligen.
Eine Person wird schlechter behandelt als eine tatsächliche oder hypothetische Vergleichsperson.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Ein Versandunternehmen verlangt von allen Bewerbenden für das Sortieren von Paketen, auch schwierige deutsche Texte sicher verstehen und sprachlich fehlerfrei bearbeiten zu können. 2Eine Auswertung zahlreicher Bewerbungen zeigt, dass 80 Prozent der Bewerbenden türkischer Herkunft diese Anforderung nicht erfüllen, gegenüber 5 Prozent der übrigen Bewerbenden. 3Die Arbeit besteht ausschließlich darin, Pakete anhand von Farben in Kisten zu legen; alle nötigen Hinweise sind auf Bildern dargestellt. Weitere Aufgaben mit deutschen Texten fallen nicht an.

Trifft „Mittelbare Benachteiligung“ hier zu?

„Mittelbare Benachteiligung“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

  1. 1
    Äußerlich neutrale Regel oder Auswahlpraxis
    Die Anforderung betrifft Sprachkenntnisse und unterscheidet ihrem Wortlaut nach nicht nach der ethnischen Herkunft.
    erfüllt
  2. 2
    Besonderer Gruppennachteil mit Bezug zu einem geschützten Grund
    Die Anforderung schließt Bewerbende türkischer Herkunft erheblich häufiger aus und benachteiligt damit eine durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe.
    erfüllt
  3. 3
    Fehlende sachliche Rechtfertigung der Regel
    Die verlangten anspruchsvollen Sprachkenntnisse sind für diese Tätigkeit nicht erforderlich.
    erfüllt
BFall B

1Ein Verlag verlangt von allen Bewerbenden für die Schlusskorrektur deutschsprachiger Wörterbücher, auch schwierige deutsche Texte sicher verstehen und sprachlich fehlerfrei bearbeiten zu können. 2Eine Auswertung zahlreicher Bewerbungen zeigt, dass 80 Prozent der Bewerbenden türkischer Herkunft diese Anforderung nicht erfüllen, gegenüber 5 Prozent der übrigen Bewerbenden. Die Beschäftigten müssen sämtliche Rechtschreib- und Grammatikfehler in den Wörterbüchern selbstständig erkennen und berichtigen. Andere Tätigkeiten gibt es auf dieser Stelle nicht, und die eingesetzten Prüfprogramme erkennen viele dieser Fehler nicht.

Trifft „Mittelbare Benachteiligung“ hier zu?

„Mittelbare Benachteiligung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Fehlende sachliche Rechtfertigung der Regel

An der Definition geprüft

  1. 1
    Äußerlich neutrale Regel oder Auswahlpraxis
    Die Anforderung betrifft Sprachkenntnisse und unterscheidet ihrem Wortlaut nach nicht nach der ethnischen Herkunft.
    erfüllt
  2. 2
    Besonderer Gruppennachteil mit Bezug zu einem geschützten Grund
    Die Anforderung schließt Bewerbende türkischer Herkunft erheblich häufiger aus und benachteiligt damit eine durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe.
    erfüllt
  3. 3
    Fehlende sachliche Rechtfertigung der Regel
    Die Sprachkenntnisse sind zur fachgerechten Wörterbuchkorrektur angemessen und erforderlich, sodass die Anforderung sachlich gerechtfertigt ist.
    fehlt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerFür die Einordnung einer Regel wird zwingend verlangt, dass sie bereits jemanden benachteiligt hat.

RichtigFür die Einordnung genügt die Eignung der Regel, einen besonderen Nachteil für eine geschützte Gruppe herbeizuführen.

Voraussetzung vergessen

FehlerEin rechtmäßiger Zweck wird ohne Prüfung der gewählten Mittel als ausreichende Rechtfertigung behandelt.

RichtigNeben einem rechtmäßigen Zweck sind die Angemessenheit und die Erforderlichkeit der gewählten Mittel zu prüfen.

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