Definitionen

Heck'sche Formel

Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG · Öffentliches Recht

Die Heck'sche Formel begrenzt die Nachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts (BVerfGE 18, 85). Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte; ein bloßer Fehler bei der Anwendung des einfachen Rechts genügt nicht. Das Bundesverfassungsgericht greift ein, wenn die Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruht und dieser Fehler für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht ist; daneben ist eine objektiv willkürliche Entscheidung angreifbar.

Merksatz

Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz: Es prüft nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Ein Zivilgericht verurteilt eine Journalistin letztinstanzlich, eine abwertende Bewertung der Arbeit eines Bauunternehmers künftig zu unterlassen. Dabei prüft es nur den Ehrenschutz des Unternehmers und 2lässt die Meinungsfreiheit bei der Auslegung der zivilrechtlichen Vorschriften völlig außer Betracht. 3Bei einer Abwägung beider Seiten hätte die Klage abgewiesen werden können. Die Journalistin erhebt deshalb Verfassungsbeschwerde.

Trifft „Heck'sche Formel“ hier zu?

„Heck'sche Formel“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Fachgerichtliche Entscheidung
Angegriffen ist das Urteil eines Fachgerichts.
erfüllt
2
Grundsätzlich unrichtige Anschauung von einem Grundrecht
Das Gericht verkennt die Ausstrahlung der Meinungsfreiheit auf das Zivilrecht grundsätzlich.
erfüllt
3
Gewicht für den konkreten Rechtsfall
Der Fehler kann das Ergebnis des Rechtsstreits verändern und hat daher Gewicht.
erfüllt

BFall B

1Ein Zivilgericht weist letztinstanzlich die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von Nebenkosten ab. Dabei legt es eine Klausel des Mietvertrags mit nachvollziehbarer Begründung anders aus als die meisten anderen Gerichte. 3Dadurch entgehen dem Mieter 400 Euro. Der Mieter erhebt deshalb Verfassungsbeschwerde.

Trifft „Heck'sche Formel“ hier zu?

„Heck'sche Formel“ trifft nicht zu.Es fehlt: Grundsätzlich unrichtige Anschauung von einem Grundrecht

An der Definition geprüft

1
Fachgerichtliche Entscheidung
Angegriffen ist das Urteil eines Fachgerichts.
erfüllt
2
Grundsätzlich unrichtige Anschauung von einem Grundrecht
Es geht nur um die vertretbare Auslegung einer Vertragsklausel; eine grundsätzlich unrichtige Sicht auf ein Grundrecht liegt nicht vor.
fehlt
3
Gewicht für den konkreten Rechtsfall
Die Auslegung wirkt sich auf das Ergebnis des Rechtsstreits aus.
erfüllt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerDie Heck'sche Formel wird als Formel zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht verstanden und mit der Sonderrechtstheorie gleichgesetzt.

RichtigDie Heck'sche Formel betrifft den Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte.

Rechtsfolge falsch

FehlerIn der Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil wird jeder einfachrechtliche Fehler des Fachgerichts als Grundrechtsverletzung behandelt.

RichtigEin bloßer Fehler bei der Anwendung des einfachen Rechts begründet noch keine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts.