Definitionen

Gute Sitten

§ 138 BGB · Zivilrecht

Ein Rechtsgeschäft verstößt gegen die guten Sitten, wenn es nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, wobei auf die Wertvorstellungen der Rechtsgemeinschaft im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen ist.

Merksatz

Es zählen die Wertvorstellungen der Rechtsgemeinschaft bei Geschäftsabschluss, nicht die persönliche Moral der Beteiligten.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Eine Mutter vereinbart heute schriftlich mit einer Bank, für den Geschäftskredit ihres volljährigen Sohnes über 200.000 Euro einzustehen. Sie besitzt kein Vermögen, verdient monatlich 1.200 Euro netto und kann nicht einmal die laufenden Kreditzinsen tragen. Sie unterschreibt ausschließlich aus Sorge um ihren Sohn, erhält aus dem Kredit keinerlei wirtschaftliche Vorteile und übernimmt in seinem Betrieb keine Aufgaben. Die Bank kennt sämtliche Umstände.

Trifft „Gute Sitten“ hier zu?

„Gute Sitten“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Rechtsgeschäft
Mutter und Bank schließen einen Bürgschaftsvertrag.
erfüllt
2
Verstoß nach Inhalt oder Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
Die der Bank bekannte krasse finanzielle Überforderung bei ausschließlich familiärer Motivation begründet hier die Sittenwidrigkeit.
erfüllt
3
Bewertung nach den Wertvorstellungen der Rechtsgemeinschaft bei Vornahme
Die Vereinbarung wird anhand der beim heutigen Abschluss geltenden Wertvorstellungen beurteilt.
erfüllt

BFall B

Eine Mutter vereinbart heute schriftlich mit einer Bank, für den Geschäftskredit ihres volljährigen Sohnes über 200.000 Euro einzustehen. Sie besitzt zwei Millionen Euro frei verfügbares Vermögen und kann die gesamte Kreditsumme ohne Gefährdung ihres Lebensunterhalts bezahlen. Sie unterschreibt ausschließlich aus Sorge um ihren Sohn, erhält aus dem Kredit keinerlei wirtschaftliche Vorteile und übernimmt in seinem Betrieb keine Aufgaben. Die Bank kennt sämtliche Umstände.

Trifft „Gute Sitten“ hier zu?

„Gute Sitten“ trifft nicht zu.Es fehlt: Verstoß nach Inhalt oder Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden

An der Definition geprüft

1
Rechtsgeschäft
Mutter und Bank schließen einen Bürgschaftsvertrag.
erfüllt
2
Verstoß nach Inhalt oder Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
Die finanziell problemlos tragbare Bürgschaft ist nicht allein wegen der familiären Motivation sittenwidrig.
fehlt
3
Bewertung nach den Wertvorstellungen der Rechtsgemeinschaft bei Vornahme
Auch hier sind die Wertvorstellungen beim heutigen Abschluss maßgeblich.
erfüllt