Definitionen

Güterrechtsregister

§ 1558 BGB a. F. · Zivilrecht

Das Güterrechtsregister war ein bei den Amtsgerichten geführtes öffentliches Register für bestimmte güterrechtliche Erklärungen von Ehegatten, insbesondere für ehevertragliche Änderungen des Güterstands. Die Eintragung diente dazu, solche Regelungen nach den damaligen Vorschriften Dritten entgegenhalten zu können. Zum 1. Januar 2023 wurde das Register abgeschafft; neue Eintragungen sind seitdem nicht mehr möglich.

Merksatz

Seit 2023 können Ehegatten güterrechtliche Vereinbarungen nicht mehr durch neue Registereintragungen gegenüber Dritten absichern.

Seit wann sind neue Eintragungen ausgeschlossen?Die Beispiele betreffen die frühere Rechtslage. Seit dem 1. Januar 2023 sind keine neuen Eintragungen mehr möglich.

Bis 31.12.2022
Frühere Registerführung
Güterrechtliche Erklärungen konnten beim Amtsgericht eingetragen werden.
Ab 01.01.2023
Keine neuen Eintragungen
Das Register ist abgeschafft; neue Eintragungen sind nicht mehr möglich.

Frühere Registerführung Güterrechtliche Erklärungen konnten beim Amtsgericht eingetragen werden.
Keine neuen Eintragungen Das Register ist abgeschafft; neue Eintragungen sind nicht mehr möglich.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

3Im Jahr 2022 vereinbart ein Ehepaar bei einer Notarin Gütertrennung. 1Das zuständige Amtsgericht trägt diese Vereinbarung auf Antrag beider in sein dafür geführtes Register ein. 2Jede Person darf dieses Register einsehen.

Trifft „Güterrechtsregister“ hier zu?

„Güterrechtsregister“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Führung durch ein Amtsgericht
Das Register wird vom zuständigen Amtsgericht geführt.
erfüllt
2
Öffentliche Einsehbarkeit
Die Einsicht steht nicht nur den beteiligten Ehegatten offen.
erfüllt
3
Erfassung güterrechtlicher Erklärungen von Ehegatten
Die eingetragene Vereinbarung betrifft eine Änderung des ehelichen Güterstands.
erfüllt

BFall B

3Im Jahr 2022 vereinbart ein Ehepaar bei einer Notarin Gütertrennung. Ein privater Verein trägt die Vereinbarung auf Wunsch beider in eine von ihm geführte Liste ein. Mit der Veröffentlichung sind beide einverstanden. 2Jede Person darf diese Liste einsehen.

Trifft „Güterrechtsregister“ hier zu?

„Güterrechtsregister“ trifft nicht zu.Es fehlt: Führung durch ein Amtsgericht

An der Definition geprüft

1
Führung durch ein Amtsgericht
Die Liste wird von einem privaten Verein und nicht von einem Amtsgericht geführt.
fehlt
2
Öffentliche Einsehbarkeit
Die Liste ist öffentlich zugänglich.
erfüllt
3
Erfassung güterrechtlicher Erklärungen von Ehegatten
Die erfasste Vereinbarung betrifft eine Änderung des ehelichen Güterstands.
erfüllt