Definitionen
Fakultative Strafmilderung
§ 49 StGB · StrafrechtDie fakultative Strafmilderung bezeichnet die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit des Gerichts, den Strafrahmen nach § 49 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB zu mildern, ohne hierzu verpflichtet zu sein; die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, das die Milderung vornehmen kann, aber nicht muss. Sie ist von der obligatorischen Strafmilderung abzugrenzen, bei der das Gesetz die Milderung zwingend vorschreibt.
Die gesetzliche Milderungsmöglichkeit bedeutet noch keine Pflicht, den Strafrahmen tatsächlich zu senken.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Anna sticht mit einem Messer in Richtung von Bens Brust, um ihn zu töten. 2Ben weicht aus, entwaffnet Anna und hält sie fest, bis die Polizei eintrifft.
Trifft „Fakultative Strafmilderung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltGesetzliche Grundlage für eine StrafrahmenmilderungFür den begonnenen Tötungsversuch eröffnet § 23 Abs. 2 StGB eine Milderung nach § 49 Abs. 1 StGB.
- 2erfülltErmessen statt MilderungspflichtDie Milderung wegen des Versuchs steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.
1Clara leiht David auf dessen Bitte ein Messer und weiß dabei, dass er damit Emil töten will. David tötet Emil mit dem Messer. Clara ist bei der Tötung nicht anwesend und hat auf Planung und Ablauf keinen Einfluss.
Trifft „Fakultative Strafmilderung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltGesetzliche Grundlage für eine StrafrahmenmilderungFür Claras Beihilfe sieht § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB eine Milderung nach § 49 Abs. 1 StGB vor.
- 2fehltErmessen statt MilderungspflichtBei Beihilfe ist die Milderung gesetzlich vorgeschrieben; über ihr Ob entscheidet das Gericht nicht nach Ermessen.
Typische Fehler
FehlerSchon eine niedrigere Einzelstrafe innerhalb des unveränderten Strafrahmens wird als fakultative Strafmilderung nach § 49 StGB eingeordnet.
RichtigGemeint ist eine gesetzlich eröffnete Änderung des Strafrahmens; eine niedrigere Einzelstrafe innerhalb desselben Rahmens genügt nicht.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
2 Schemata