Definitionen

Fälligkeit der Verpflichtung

§ 3 Abs. 2 Buchst. b VwVG · Öffentliches Recht

Eine Verpflichtung ist fällig, wenn der Pflichtige sie nach dem maßgeblichen Verwaltungsakt oder der gesetzlichen Regelung sofort oder nach Ablauf einer gesetzten Frist zu erfüllen hat und die Erfüllungszeit eingetreten ist, ohne dass die Verpflichtung bisher erfüllt wurde.

Merksatz

Entscheidend ist, ob die noch offene Verpflichtung bereits erfüllt werden muss.

Wann wird die Verpflichtung fällig?Gezeigt ist eine noch offene Verpflichtung, die erst nach Ablauf einer gesetzten Frist zu erfüllen ist.

Vor Fristablauf
Erfüllungszeit steht noch aus
Die Verpflichtung ist erst nach Ablauf der gesetzten Frist zu erfüllen.
Nach Fristablauf
Erfüllungszeit eingetreten
Die Frist ist abgelaufen; die weiterhin offene Verpflichtung ist nun zu erfüllen.

Erfüllungszeit steht noch aus Die Verpflichtung ist erst nach Ablauf der gesetzten Frist zu erfüllen.
Erfüllungszeit eingetreten Die Frist ist abgelaufen; die weiterhin offene Verpflichtung ist nun zu erfüllen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Die Behörde setzt gegenüber Nora eine Gebühr von 80 Euro fest und bestimmt, dass sie diese am 15. Mai 2025 zahlen muss. 2Am 16. Mai 2025 3hat Nora noch nichts gezahlt.

Trifft „Fälligkeit der Verpflichtung“ hier zu?

„Fälligkeit der Verpflichtung“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Erfüllungszeit durch Verwaltungsakt oder Gesetz bestimmt
Die behördliche Gebührenfestsetzung bestimmt den Zahlungstag.
erfüllt
2
Erfüllungszeit eingetreten
Der festgelegte Zahlungstag ist bereits verstrichen.
erfüllt
3
Verpflichtung noch nicht erfüllt
Die festgesetzte Gebühr ist noch offen.
erfüllt

BFall B

1Die Behörde setzt gegenüber Nora eine Gebühr von 80 Euro fest und bestimmt, dass sie diese am 15. Mai 2025 zahlen muss. Am 14. Mai 2025 3hat Nora noch nichts gezahlt.

Trifft „Fälligkeit der Verpflichtung“ hier zu?

„Fälligkeit der Verpflichtung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Erfüllungszeit eingetreten

An der Definition geprüft

1
Erfüllungszeit durch Verwaltungsakt oder Gesetz bestimmt
Die behördliche Gebührenfestsetzung bestimmt den Zahlungstag.
erfüllt
2
Erfüllungszeit eingetreten
Am 14. Mai liegt der festgelegte Zahlungstag noch in der Zukunft.
fehlt
3
Verpflichtung noch nicht erfüllt
Die festgesetzte Gebühr ist noch offen.
erfüllt