Definitionen

Eigenverantwortung im Unterhaltsrecht

Nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung ist jeder Ehegatte nach der Scheidung grundsätzlich gehalten, für seinen eigenen Unterhalt selbst zu sorgen. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt kommt nur in Betracht, wenn und soweit er hierzu unter Berücksichtigung eigener Einkünfte und seines Vermögens außerstande ist und die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Merksatz

Die Scheidung allein begründet noch keinen Anspruch auf Unterhalt gegen den früheren Ehegatten.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Anna und Ben sind rechtskräftig geschieden. Beide verdienen weiterhin wie schon während ihrer Ehe jeweils 3.000 Euro netto im Monat. Anna bezahlt davon alle ihre Lebenshaltungskosten. 2Sie fordert von Ben zusätzlich monatlich 300 Euro für ihren eigenen Lebensunterhalt.

Trifft „Eigenverantwortung im Unterhaltsrecht“ hier zu?

„Eigenverantwortung im Unterhaltsrecht“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Zeit nach der Scheidung
Die Ehe ist durch Scheidung beendet, sodass der Grundsatz des § 1569 BGB anwendbar ist.
erfüllt
2
Sicherung des eigenen Unterhalts als Regelungsgegenstand
Es geht um Annas eigene Versorgung, die sie hier aus ihrem Einkommen selbst sichern kann und grundsätzlich selbst sichern muss.
erfüllt

BFall B

Anna und Ben leben seit einer Woche getrennt und sind weiterhin verheiratet. Beide verdienen weiterhin wie schon während ihres Zusammenlebens jeweils 3.000 Euro netto im Monat. Anna bezahlt davon alle ihre Lebenshaltungskosten. 2Sie fordert von Ben zusätzlich monatlich 300 Euro für ihren eigenen Lebensunterhalt.

Trifft „Eigenverantwortung im Unterhaltsrecht“ hier zu?

„Eigenverantwortung im Unterhaltsrecht“ trifft nicht zu.Es fehlt: Zeit nach der Scheidung

An der Definition geprüft

1
Zeit nach der Scheidung
Die Ehe besteht noch, sodass sich die Unterhaltsfrage nach § 1361 BGB und nicht nach dem Grundsatz des § 1569 BGB richtet.
fehlt
2
Sicherung des eigenen Unterhalts als Regelungsgegenstand
Auch hier geht es um die Finanzierung von Annas eigenem Lebensbedarf.
erfüllt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerBei fehlendem Erwerbseinkommen wird Bedürftigkeit angenommen, ohne sonstige Einkünfte und Vermögen zu prüfen.

RichtigAuch sonstige Einkünfte und nach Maßgabe des § 1577 BGB verwertbares Vermögen sind bei der Prüfung der Selbstversorgungsfähigkeit zu berücksichtigen.