Definitionen

Duldungsklage

Die Duldungsklage ist die Klage des Grundpfandgläubigers gegen den Eigentümer des belasteten Grundstücks auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zur Befriedigung aus dem Grundpfandrecht. Sie dient der Erlangung eines dinglichen Vollstreckungstitels und ist entbehrlich, wenn ein solcher bereits vorliegt, etwa aus einer notariellen Urkunde mit Vollstreckungsunterwerfung. Für die Vollstreckung aus dem Grundpfandrecht ist ein solcher Titel auch dann nötig, wenn der Eigentümer zugleich persönlicher Schuldner ist.

Merksatz

Die Klage betrifft die dingliche Haftung des Grundstücks, nicht die persönliche Zahlungspflicht seines Eigentümers.

Duldung oder Zahlung?Auch wenn Eigentümer und persönlicher Schuldner dieselbe Person sind, unterscheiden sich Klageziel und Anspruchsgrund.

Duldungsklage

Zahlungsklage

Klageziel

Hinnahme der Vollstreckung in das Grundstück

Zahlung des geschuldeten Geldbetrags

Klagegegner

Eigentümer des belasteten Grundstücks

Persönlicher Schuldner der Geldforderung

Anspruchsgrund

Grundpfandrecht

Persönlicher Zahlungsanspruch

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Lena hat von der Bank ein Darlehen erhalten und dafür eine Hypothek an ihrem eigenen Grundstück zugunsten der Bank eintragen lassen. Die vereinbarte Rückzahlungsfrist ist abgelaufen, doch Lena hat nicht zurückgezahlt. Die Bank hat weder ein Urteil noch eine notarielle Urkunde, die ihr die Versteigerung ermöglicht. Sie verklagt Lena darauf, die Zwangsversteigerung des Grundstücks zur Befriedigung aus der Hypothek hinzunehmen.

Trifft „Duldungsklage“ hier zu?

„Duldungsklage“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Klage eines Grundpfandgläubigers
Die klagende Bank ist Gläubigerin der durch die Hypothek gesicherten Darlehensforderung und Inhaberin der Hypothek.
erfüllt
2
Klage gegen den Grundstückseigentümer
Die verklagte Lena ist Eigentümerin des belasteten Grundstücks.
erfüllt
3
Duldung der Grundstücksvollstreckung aus dem Grundpfandrecht als Klageziel
Die Bank verlangt die Hinnahme der Grundstücksverwertung aufgrund ihrer Hypothek.
erfüllt

BFall B

Lena hat von der Bank ein Darlehen erhalten und dafür eine Hypothek an ihrem eigenen Grundstück zugunsten der Bank eintragen lassen. Die vereinbarte Rückzahlungsfrist ist abgelaufen, doch Lena hat nicht zurückgezahlt. Die Bank hat weder ein Urteil noch eine notarielle Urkunde, die ihr die Versteigerung ermöglicht. Die Bank verlangt mit einer Klage gegen Lena ausschließlich die Rückzahlung des offenen Darlehensbetrags.

Trifft „Duldungsklage“ hier zu?

„Duldungsklage“ trifft nicht zu.Es fehlt: Duldung der Grundstücksvollstreckung aus dem Grundpfandrecht als Klageziel

An der Definition geprüft

1
Klage eines Grundpfandgläubigers
Die klagende Bank ist auch hier Inhaberin der Hypothek.
erfüllt
2
Klage gegen den Grundstückseigentümer
Die verklagte Lena ist Eigentümerin des belasteten Grundstücks.
erfüllt
3
Duldung der Grundstücksvollstreckung aus dem Grundpfandrecht als Klageziel
Verlangt wird nur persönliche Zahlung aus dem Darlehen, nicht die Hinnahme der Vollstreckung aus der Hypothek.
fehlt