Definitionen

Duldungsanspruch

Der Duldungsanspruch aus § 1147 BGB gibt dem Hypotheken- oder Grundschuldgläubiger bei Fälligkeit des Grundpfandrechts und bei der Hypothek auch der gesicherten Forderung das Recht, die Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück und die mithaftenden Gegenstände zu betreiben; der Eigentümer ist verpflichtet, diese Zwangsvollstreckung zu dulden. Auf die Grundschuld findet § 1147 BGB über § 1192 Abs. 1 BGB Anwendung.

Merksatz

Entscheidend ist der Zugriff auf das belastete Grundstück, nicht eine persönliche Zahlungspflicht seines Eigentümers.

Duldung oder persönliche Zahlung?Der Duldungsanspruch betrifft den Zugriff auf das belastete Grundstück. Ein persönlicher Zahlungsanspruch richtet sich dagegen auf eine Geldleistung des Schuldners.

Duldungsanspruch

Persönlicher Zahlungsanspruch

Verlangtes Verhalten

Duldung der Zwangsvollstreckung

Zahlung von Geld

Anspruchsgegner

Eigentümer des belasteten Grundstücks

Schuldner der persönlichen Forderung

Haftungsumfang

Belastetes Grundstück und mithaftende Gegenstände

Grundsätzlich das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Paul hat Mara 30.000 Euro ausgezahlt und sich dafür eine Hypothek an Maras Grundstück im Grundbuch eintragen lassen. Beide haben eine einmalige Rückzahlung ohne Zinsen an einem festen Kalendertag vereinbart. 2Dieser Tag ist bereits verstrichen, und Mara hat noch nichts zurückgezahlt. 3Paul will das Grundstück versteigern lassen, um daraus sein Geld zu erhalten.

Trifft „Duldungsanspruch“ hier zu?

„Duldungsanspruch“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gläubiger einer Hypothek oder Grundschuld
Paul ist Inhaber der Hypothek, die seine ausgezahlte Darlehensforderung sichert.
erfüllt
2
Fälligkeit des Grundpfandrechts und bei der Hypothek auch der Forderung
Nach Ablauf des fest vereinbarten Rückzahlungstags sind Forderung und Hypothek fällig.
erfüllt
3
Belastetes Grundstück oder mithaftende Gegenstände als Vollstreckungsziel
Paul möchte sich aus dem mit seiner Hypothek belasteten Grundstück befriedigen.
erfüllt

BFall B

1Paul hat Mara 30.000 Euro ausgezahlt und sich dafür eine Hypothek an Maras Grundstück im Grundbuch eintragen lassen. Beide haben eine einmalige Rückzahlung ohne Zinsen an einem festen Kalendertag vereinbart. Dieser Tag liegt noch drei Monate in der Zukunft, und Mara hat noch nichts zurückgezahlt. 3Paul will das Grundstück bereits jetzt versteigern lassen, um daraus sein Geld zu erhalten.

Trifft „Duldungsanspruch“ hier zu?

„Duldungsanspruch“ trifft nicht zu.Es fehlt: Fälligkeit des Grundpfandrechts und bei der Hypothek auch der Forderung

An der Definition geprüft

1
Gläubiger einer Hypothek oder Grundschuld
Paul ist auch vor dem Rückzahlungstermin Inhaber der Hypothek.
erfüllt
2
Fälligkeit des Grundpfandrechts und bei der Hypothek auch der Forderung
Der vereinbarte Rückzahlungstag steht noch aus, sodass weder Forderung noch Hypothek fällig sind.
fehlt
3
Belastetes Grundstück oder mithaftende Gegenstände als Vollstreckungsziel
Die beabsichtigte Vollstreckung richtet sich auf das mit Pauls Hypothek belastete Grundstück.
erfüllt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerBei der Grundschuld wird die Fälligkeit einer gesicherten Forderung wie bei der Hypothek als allgemeine Voraussetzung verlangt.

RichtigBei der Grundschuld ist grundsätzlich deren eigene Fälligkeit maßgeblich; die Fälligkeit der gesicherten Forderung ist nur bei der Hypothek eine allgemeine Voraussetzung.