Definitionen
Drittwiderspruchsklage (Zivilrecht)
§ 771 ZPO · ZivilrechtDie Drittwiderspruchsklage ist die Klage eines Dritten, der geltend macht, dass ihm ein die Veräußerung hinderndes Recht an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung zusteht, mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung in diesen Gegenstand für unzulässig erklären zu lassen.
Wirtschaftliche Betroffenheit allein genügt nicht; entscheidend ist ein die Veräußerung hinderndes Recht am Vollstreckungsgegenstand.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Anna hat Ben ihre Kamera für eine Woche geliehen. Wegen Bens unbezahlter Rechnung lässt Gregor die Kamera durch einen Gerichtsvollzieher pfänden. 1Anna verklagt Gregor und 3beantragt, die Vollstreckung in die Kamera für unzulässig zu erklären. 2Sie beruft sich darauf, dass die Kamera ihr gehört.
Trifft „Drittwiderspruchsklage (Zivilrecht)“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltKlage eines DrittenAnna ist weder Vollstreckungsgläubigerin noch Vollstreckungsschuldnerin und erhebt selbst Klage.
- 2erfülltGeltendmachung eines die Veräußerung hindernden RechtsAnna macht ihr Eigentum geltend, das der Verwertung für Bens Schulden entgegensteht.
- 3erfülltGegenstandsbezogene Unzulässigerklärung als KlagezielDer Antrag richtet sich gegen die Vollstreckung in die bestimmte Kamera.
Anna hat Ben 500 Euro geliehen, die er ihr noch nicht zurückgezahlt hat. Wegen einer weiteren unbezahlten Rechnung lässt Gregor durch einen Gerichtsvollzieher Bens Kamera pfänden. 1Anna verklagt Gregor und 3beantragt, die Vollstreckung in die Kamera für unzulässig zu erklären. Sie beruft sich ausschließlich auf ihren Anspruch auf Rückzahlung der 500 Euro.
Trifft „Drittwiderspruchsklage (Zivilrecht)“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltKlage eines DrittenAnna steht außerhalb des Vollstreckungsverhältnisses zwischen Gregor und Ben und erhebt Klage.
- 2fehltGeltendmachung eines die Veräußerung hindernden RechtsDer bloße Rückzahlungsanspruch gegen Ben gibt Anna kein die Veräußerung hinderndes Recht an der Kamera.
- 3erfülltGegenstandsbezogene Unzulässigerklärung als KlagezielAnna will die Vollstreckung in die bestimmte Kamera abwehren.
Typische Fehler
FehlerMit der Drittwiderspruchsklage werden Einwendungen des Schuldners gegen den titulierten Anspruch geltend gemacht.
RichtigDie Drittwiderspruchsklage betrifft ein eigenes Recht eines Dritten am Vollstreckungsgegenstand; Einwendungen des Schuldners gegen den titulierten Anspruch gehören grundsätzlich zur Vollstreckungsabwehrklage.
FehlerEs wird angenommen, dass bereits die Klageerhebung die Zwangsvollstreckung automatisch stoppt.
RichtigDie Klageerhebung allein stoppt die Vollstreckung nicht; eine vorläufige Einstellung kann gerichtlich angeordnet werden.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
2 Schemata