Definitionen
Disponibilität des Rechtsguts
§ 228 StGB · StrafrechtDisponibilität des Rechtsguts bedeutet, dass ein Individualrechtsgut der rechtlichen Verfügungsbefugnis seines Trägers unterliegt und damit einer rechtfertigenden Einwilligung zugänglich ist. Das menschliche Leben und Rechtsgüter der Allgemeinheit sind einer rechtfertigenden Einwilligung entzogen. Bei der körperlichen Unversehrtheit wird die rechtfertigende Wirkung der Einwilligung durch die Sittenwidrigkeit der Tat begrenzt (§ 228 StGB).
Nicht jedes Individualrechtsgut ist einer rechtfertigenden Einwilligung zugänglich.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
2Die volljährige Lara bittet die Tätowiererin, ihr ein kleines Blumenmotiv auf den Unterarm zu stechen. 1Sie kennt die damit verbundenen Schmerzen und Hautverletzungen und möchte die Tätowierung trotzdem. Die Tätowiererin sticht das Motiv mit einer sterilen Nadel.
Trifft „Disponibilität des Rechtsguts“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltIndividualrechtsgutBetroffen ist Laras körperliche Unversehrtheit und damit ein ihr persönlich zugeordnetes Rechtsgut.
- 2erfülltRechtliche Verfügungsbefugnis des RechtsgutsträgersLara darf in diesen Eingriff einwilligen; die kleine dekorative Tätowierung überschreitet die Grenze des § 228 StGB nicht.
Die gesunde, volljährige Lara bittet Ben ausdrücklich und ernsthaft, sie zu töten. Ben weiß, dass die Spritze, die er ihr daraufhin selbst setzt, eine tödliche Dosis Gift enthält. 1Lara stirbt an dem Gift.
Trifft „Disponibilität des Rechtsguts“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltIndividualrechtsgutBetroffen ist Laras Leben und damit ein Individualrechtsgut.
- 2fehltRechtliche Verfügungsbefugnis des RechtsgutsträgersLara kann die Tötung durch Ben nicht durch ihre Einwilligung rechtfertigen, wie § 216 StGB bestätigt.
Typische Fehler
FehlerAus der Einordnung als Individualrechtsgut wird ohne weitere Prüfung auf die Disponibilität geschlossen.
RichtigAuch ein Individualrechtsgut kann einer rechtfertigenden Einwilligung entzogen sein, insbesondere das menschliche Leben.
FehlerDie Sittenwidrigkeit einer Körperverletzung wird für unbeachtlich gehalten, sobald die verletzte Person zugestimmt hat.
RichtigBei Körperverletzungen kann die Sittenwidrigkeit der Tat die rechtfertigende Wirkung der Einwilligung ausschließen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
4 Schemata