Definitionen

Doppelbestrafungsverbot

Das Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) untersagt es, jemanden wegen derselben Tat, über die bereits rechtskräftig entschieden wurde, erneut strafrechtlich zu verfolgen oder zu bestrafen.

Merksatz

Schon ein zweites Strafverfahren kann das Verbot verletzen, ohne dass eine zweite Strafe verhängt wird.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Ein Strafgericht spricht Lina vom Vorwurf frei, am 3. März ein Fahrrad gestohlen zu haben. Niemand ficht das Urteil an, und die dafür vorgesehenen Fristen laufen ab. Später erhebt die Staatsanwaltschaft gegen Lina wegen genau dieses Diebstahls erneut Anklage. Sie bewertet die bereits im ersten Verfahren vorliegenden Beweise nun anders.

Trifft „Doppelbestrafungsverbot“ hier zu?

„Doppelbestrafungsverbot“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Dieselbe betroffene Person
Beide Verfahren richten sich gegen Lina.
erfüllt
2
Dieselbe Tat
Die neue Anklage betrifft denselben Fahrraddiebstahl wie das erste Verfahren.
erfüllt
3
Rechtskräftige Vorentscheidung
Der Freispruch ist nach ungenutztem Ablauf der Rechtsmittelfristen rechtskräftig.
erfüllt
4
Erneute Strafverfolgung oder Bestrafung
Die erneute Anklage verfolgt Lina nochmals strafrechtlich.
erfüllt

BFall B

Ein Strafgericht verurteilt Lina, weil sie im Januar ein Fahrrad gestohlen hat. Niemand ficht das Urteil an, und die dafür vorgesehenen Fristen laufen ab. Im Mai stiehlt Lina bei anderer Gelegenheit ein weiteres Fahrrad. Wegen dieses Diebstahls im Mai erhebt die Staatsanwaltschaft erneut Anklage gegen Lina.

Trifft „Doppelbestrafungsverbot“ hier zu?

„Doppelbestrafungsverbot“ trifft nicht zu.Es fehlt: Dieselbe Tat

An der Definition geprüft

1
Dieselbe betroffene Person
Beide Verfahren richten sich gegen Lina.
erfüllt
2
Dieselbe Tat
Der Diebstahl im Mai ist ein anderer tatsächlicher Vorgang als der bereits abgeurteilte Diebstahl im Januar.
fehlt
3
Rechtskräftige Vorentscheidung
Das Urteil zum Diebstahl im Januar ist rechtskräftig geworden.
erfüllt
4
Erneute Strafverfolgung oder Bestrafung
Lina wird erneut strafrechtlich verfolgt, diesmal allerdings wegen einer anderen Tat.
erfüllt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerDerselbe Straftatbestand wird mit derselben Tat gleichgesetzt.

RichtigMehrere eigenständige Taten dürfen getrennt verfolgt werden, auch wenn sie denselben Straftatbestand erfüllen.

Voraussetzung vergessen

FehlerSchon ein noch anfechtbares Urteil wird als endgültige Sperre weiterer Strafverfolgung behandelt.

RichtigDie Sperrwirkung setzt eine rechtskräftige Entscheidung voraus; ein Rechtsmittelverfahren gegen ein noch nicht rechtskräftiges Urteil wird dadurch nicht ausgeschlossen.