Definitionen

Dilatorische Einrede

§ 320 BGB · Zivilrecht

Die dilatorische Einrede ist ein dem Schuldner zustehendes Leistungsverweigerungsrecht, das den Anspruch des Gläubigers nicht dauerhaft vernichtet, sondern dessen Durchsetzbarkeit nur vorübergehend hemmt, bis ein bestimmtes Ereignis eingetreten ist oder eine bestimmte Frist abgelaufen ist (z.B. Einrede der Stundung oder des nicht erfüllten Vertrags gemäß § 320 BGB).

Merksatz

Fällt das Hindernis weg, kann diese Einrede die Durchsetzung des fortbestehenden Anspruchs nicht mehr verhindern.

Vorübergehend oder dauerhaft?Beide Einreden lassen den Anspruch bestehen. Der Unterschied liegt darin, wie lange seine Durchsetzbarkeit gehemmt wird.

Dilatorische Einrede

Peremptorische Einrede

Dauer der Hemmung

Nur vorübergehend

Grundsätzlich dauerhaft

Bestand des Anspruchs

Bleibt bestehen

Bleibt ebenfalls bestehen

Beispiel

Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Verjährungseinrede

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Anna verkauft Ben ein Fahrrad für 300 Euro; Zahlung und Übergabe sollen gleichzeitig erfolgen. Anna verlangt den Kaufpreis, hat das Fahrrad aber noch nicht übergeben und bietet es auch nicht an. Ben hält das Geld bereit und erklärt, er werde erst zahlen, wenn Anna ihm das Fahrrad übergibt.

Trifft „Dilatorische Einrede“ hier zu?

„Dilatorische Einrede“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners
Ben darf die Zahlung bis zur Gegenleistung verweigern, weil er nicht vorleisten muss.
erfüllt
2
Fortbestand des Anspruchs
Annas Kaufpreisanspruch aus dem Kaufvertrag wird durch Bens Weigerung nicht beseitigt.
erfüllt
3
Nur vorübergehende Hemmung der Durchsetzbarkeit
Mit der Übergabe des Fahrrads entfällt Bens Grund, die Zahlung zurückzuhalten.
erfüllt

BFall B

Clara verkauft und übergibt David im Juni 2020 einen Schrank für 200 Euro, die er sofort zahlen soll. 2David zahlt nicht; bis Februar 2025 gibt es weder weitere Kontakte noch gerichtliche Schritte. Im Februar 2025 verlangt Clara das Geld. 1David verweigert die Zahlung und beruft sich ausdrücklich auf Verjährung.

Trifft „Dilatorische Einrede“ hier zu?

„Dilatorische Einrede“ trifft nicht zu.Es fehlt: Nur vorübergehende Hemmung der Durchsetzbarkeit

An der Definition geprüft

1
Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners
Nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist darf David die Zahlung gemäß § 214 Abs. 1 BGB verweigern.
erfüllt
2
Fortbestand des Anspruchs
Claras unbezahlter Kaufpreisanspruch bleibt trotz Verjährung bestehen.
erfüllt
3
Nur vorübergehende Hemmung der Durchsetzbarkeit
Die Verjährungseinrede hemmt die Durchsetzbarkeit grundsätzlich dauerhaft und nicht nur vorübergehend.
fehlt

Typische Fehler

Prüfungsort

FehlerDie dilatorische Einrede wird unter dem Prüfungspunkt „Anspruch erloschen“ behandelt.

RichtigSie ist bei der Durchsetzbarkeit zu prüfen, weil sie den Anspruch nicht beseitigt.

Voraussetzung vergessen

FehlerDie Einrede des nicht erfüllten Vertrags wird auch einem Schuldner zugestanden, der vereinbarungsgemäß vorleisten muss.

RichtigWer zur Vorleistung verpflichtet ist, darf seine Leistung nicht allein wegen der noch ausstehenden Gegenleistung nach § 320 BGB verweigern.