Definitionen

Buchgrundschuld

§ 1192 Abs. 1 i.V.m. § 1116 Abs. 2 BGB · Zivilrecht

Die Buchgrundschuld ist eine Grundschuld, die nicht durch Übergabe eines Grundschuldbriefs, sondern allein durch Einigung und Eintragung im Grundbuch bestellt wird, wobei die Brieferteilung gemäß § 1192 Abs. 1 i.V.m. § 1116 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist.

Merksatz

Nicht das tatsächliche Fehlen eines Briefes, sondern dessen vereinbarter und eingetragener Ausschluss ist entscheidend.

Buchgrundschuld oder Briefgrundschuld?Beide Formen setzen eine Grundbucheintragung voraus. Der Ausschluss der Brieferteilung unterscheidet die Buchgrundschuld von der Briefgrundschuld.

Buchgrundschuld

Briefgrundschuld

Brieferteilung

Wirksam ausgeschlossen.

Nicht ausgeschlossen.

Bestellung

Einigung und Grundbucheintrag; keine Briefübergabe erforderlich.

Einigung und Grundbucheintrag; grundsätzlich zusätzlich Briefübergabe erforderlich.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Lena und die Bank vereinbaren, dass Lenas Grundstück unabhängig vom Bestehen einer Forderung für 80.000 Euro zugunsten der Bank haften soll, und lassen dieses Recht in das Grundbuch eintragen. Beide vereinbaren außerdem, dass über dieses Recht kein Brief ausgestellt werden soll, und lassen auch diesen Ausschluss in das Grundbuch eintragen.

Trifft „Buchgrundschuld“ hier zu?

„Buchgrundschuld“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Grundschuld
Das Grundstück wird mit einem vom Bestehen einer Forderung unabhängigen Verwertungsrecht belastet.
erfüllt
2
Einigung und Eintragung im Grundbuch
Eigentümerin und Bank einigen sich über das Recht, das anschließend eingetragen wird.
erfüllt
3
Wirksamer Ausschluss der Brieferteilung
Der Ausschluss ist zwischen Eigentümerin und Bank vereinbart und im Grundbuch eingetragen.
erfüllt

BFall B

Lena und die Bank vereinbaren, dass Lenas Grundstück unabhängig vom Bestehen einer Forderung für 80.000 Euro zugunsten der Bank haften soll, und lassen dieses Recht in das Grundbuch eintragen. Ein Ausschluss der Ausstellung eines Briefes wird weder vereinbart noch eingetragen. Das Grundbuchamt stellt einen Brief über das Recht aus, den Lena der Bank übergibt.

Trifft „Buchgrundschuld“ hier zu?

„Buchgrundschuld“ trifft nicht zu.Es fehlt: Wirksamer Ausschluss der Brieferteilung

An der Definition geprüft

1
Grundschuld
Auch dieses Recht belastet das Grundstück unabhängig vom Bestehen einer Forderung.
erfüllt
2
Einigung und Eintragung im Grundbuch
Die erforderliche Einigung und die Eintragung des Rechts liegen vor.
erfüllt
3
Wirksamer Ausschluss der Brieferteilung
Die Brieferteilung ist nicht ausgeschlossen; durch die zusätzliche Briefübergabe erwirbt die Bank eine Briefgrundschuld.
fehlt