Definitionen
Brokdorf-Beschluss
Art. 8 GG · Öffentliches RechtDer Brokdorf-Beschluss des BVerfG vom 14.5.1985 (BVerfGE 69, 315) ist die grundlegende Leitentscheidung zur Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG, in der das Gericht die Versammlungsfreiheit als konstituierendes Element einer demokratischen Gesellschaft qualifizierte, das Prinzip der versammlungsfreundlichen Auslegung behördlicher Eingriffsbefugnisse etablierte und hohe Anforderungen an Verbote sowie Auflagen von Versammlungen unter freiem Himmel aufstellte, insbesondere das Gebot, mildere Mittel (z.B. Kooperationsgespräche) vorrangig einzusetzen.
Die demokratische Bedeutung der Versammlungsfreiheit verlangt eine zurückhaltende Anwendung staatlicher Eingriffsbefugnisse.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Eine Gruppe deutscher Bürger plant einen friedlichen Protestzug unter freiem Himmel gegen die Verkehrspolitik der Regierung. 1In einem Schreiben hebt die Stadt den Beitrag des Protests zur demokratischen Meinungsbildung hervor und 2erklärt, dass ihre gesetzliche Befugnis zum Verbot nicht schon bei gewöhnlichen Verkehrsverzögerungen greift. Auf der vorgesehenen Strecke wäre die einzige Krankenhauszufahrt zwei Stunden lang für Rettungswagen blockiert; eine für den Protest gleich gut geeignete Parallelstraße würde die Zufahrt freihalten und keine zusätzlichen Gefahren schaffen. 3Nach einem Gespräch mit der Gruppe schreibt die Stadt für den Protestzug die Nutzung der Parallelstraße vor.
Trifft „Brokdorf-Beschluss“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltDemokratische Bedeutung der VersammlungsfreiheitDie Stadt berücksichtigt die demokratische Funktion gemeinschaftlicher politischer Äußerungen.
- 2erfülltVersammlungsfreundliche Auslegung behördlicher EingriffsbefugnisseDie Stadt versteht ihre Verbotsbefugnis einschränkend und lässt gewöhnliche Verkehrsverzögerungen nicht genügen.
- 3erfülltStrenge Eingriffsanforderungen und Vorrang milderer MittelDie Stadt begegnet der konkreten Gefahr für Rettungsfahrten mit einer Routenänderung statt mit einem vollständigen Verbot.
Eine Gruppe deutscher Bürger plant einen friedlichen Protestzug unter freiem Himmel gegen die Verkehrspolitik der Regierung. 1In einem Schreiben hebt die Stadt den Beitrag des Protests zur demokratischen Meinungsbildung hervor und 2erklärt, dass ihre gesetzliche Befugnis zum Verbot nicht schon bei gewöhnlichen Verkehrsverzögerungen greift. Auf der vorgesehenen Strecke wäre die einzige Krankenhauszufahrt zwei Stunden lang für Rettungswagen blockiert; eine für den Protest gleich gut geeignete Parallelstraße würde die Zufahrt freihalten und keine zusätzlichen Gefahren schaffen. Die Stadt kennt diese Ausweichmöglichkeit und verbietet nach einem Gespräch mit der Gruppe den gesamten Protestzug.
Trifft „Brokdorf-Beschluss“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltDemokratische Bedeutung der VersammlungsfreiheitDie Stadt berücksichtigt ausdrücklich die demokratische Funktion des Protests.
- 2erfülltVersammlungsfreundliche Auslegung behördlicher EingriffsbefugnisseDie Stadt legt die Verbotsbefugnis weiterhin einschränkend aus; ihr Fehler liegt bei der Auswahl der konkreten Maßnahme.
- 3fehltStrenge Eingriffsanforderungen und Vorrang milderer MittelDie bekannte Routenänderung würde die Gefahr ebenso wirksam abwenden und macht ein vollständiges Verbot unverhältnismäßig.
Typische Fehler
FehlerEine Gefahr für wichtige Schutzgüter wird ohne weitere Prüfung als ausreichender Grund für ein vollständiges Versammlungsverbot behandelt.
RichtigEin vollständiges Verbot scheidet aus, wenn eine gleich geeignete, weniger belastende Maßnahme die Gefahr abwenden kann.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema