Definitionen

Beurteilungsspielraum

— · Öffentliches Recht

Ein Beurteilungsspielraum liegt vor, wenn einer Behörde bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe auf der Tatbestandsseite einer Norm ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsfreiraum eingeräumt ist, sodass die gerichtliche Kontrolle auf die Einhaltung der äußeren Grenzen dieses Spielraums (Verkennung des Beurteilungsmaßstabs, Sachverhaltsermittlungsfehler, sachfremde Erwägungen) beschränkt ist.

Merksatz

Ein unbestimmter Rechtsbegriff allein rechtfertigt noch keine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle.

Beurteilungsspielraum oder Ermessen?Die Spalten trennen die Bewertung des Tatbestands von der Wahl der Rechtsfolge.

Beurteilungsspielraum

Ermessen

Normseite

Tatbestandsseite

Rechtsfolgenseite

Gegenstand

Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs

Entscheidung, ob oder wie gehandelt wird

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Lea legt an einer staatlichen Hochschule eine mündliche Prüfung ab. Die Prüfungsordnung verlangt für das Bestehen eine mindestens ausreichende Leistung. 2Die Prüfer bewerten, wie klar und geordnet Lea ihre fachlich richtigen Antworten vorgetragen hat.

Trifft „Beurteilungsspielraum“ hier zu?

„Beurteilungsspielraum“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Behördliche Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs im Tatbestand
Die staatlichen Prüfer wenden den unbestimmten Rechtsbegriff der ausreichenden Leistung als Voraussetzung des Bestehens an.
erfüllt
2
Eingeräumter Entscheidungsfreiraum mit eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle
Die Bewertung der Darstellung gehört zu den prüfungsspezifischen Wertungen, die gerichtlich nur auf Beurteilungsfehler überprüft werden.
erfüllt

BFall B

Ben betreibt ein Reinigungsunternehmen und bezahlt seit Jahren trotz ausreichender Einnahmen keine fälligen Steuern. 1Die zuständige Behörde prüft, ob sie ihm den weiteren Betrieb untersagen muss. Dafür verlangt das Gesetz unter anderem, dass der Unternehmer unzuverlässig ist.

Trifft „Beurteilungsspielraum“ hier zu?

„Beurteilungsspielraum“ trifft nicht zu.Es fehlt: Eingeräumter Entscheidungsfreiraum mit eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle

An der Definition geprüft

1
Behördliche Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs im Tatbestand
Die Behörde prüft mit der Unzuverlässigkeit einen unbestimmten Rechtsbegriff auf der Tatbestandsseite.
erfüllt
2
Eingeräumter Entscheidungsfreiraum mit eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle
Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ist gerichtlich vollständig überprüfbar; der Behörde steht hierbei kein eigener Bewertungsfreiraum zu.
fehlt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerAus jedem unbestimmten Rechtsbegriff wird automatisch ein Beurteilungsspielraum abgeleitet.

RichtigZusätzlich muss der Behörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsfreiraum eingeräumt sein.

Rechtsfolge falsch

FehlerEin Beurteilungsspielraum wird als vollständiger Ausschluss gerichtlicher Kontrolle verstanden.

RichtigDie Gerichte kontrollieren weiterhin die Grenzen des Spielraums, etwa den Beurteilungsmaßstab, die Sachverhaltsermittlung und sachfremde Erwägungen.