Definitionen
Beurteilungsfehlerlehre
— · Öffentliches RechtDie Beurteilungsfehlerlehre bezeichnet die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei behördlichen Beurteilungsspielräumen: Soweit der Verwaltung ein solcher Spielraum eingeräumt ist, prüft das Gericht nur, ob die Behörde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet hat, sachfremde Erwägungen unterlassen hat und die Verfahrensvorschriften eingehalten hat.
Das Gericht ersetzt die Bewertung der Behörde nicht, sondern prüft sie nur auf Fehler.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Vorgesetzte V 1erstellt die dienstliche Beurteilung der Beamtin B. Sie 2stützt sich auf die tatsächlichen Arbeitsergebnisse aus dem Beurteilungszeitraum, 3wählt eine Note aus der vorgeschriebenen Notenskala und 4legt die für alle Beamten geltenden Beurteilungskriterien an. 6Sie hört B vorher an und 5berücksichtigt allein deren dienstliche Leistungen.
Trifft „Beurteilungsfehlerlehre“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltEingeräumter BeurteilungsspielraumBei dienstlichen Beurteilungen ist dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum eingeräumt.
- 2erfülltZutreffender SachverhaltV legt den wirklichen Sachverhalt zugrunde.
- 3erfülltGesetzliche Grenzen eingehaltenV bleibt im vorgegebenen Rahmen.
- 4erfülltAllgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtetV bewertet nach einheitlichen Maßstäben.
- 5erfülltKeine sachfremden ErwägungenV lässt nur dienstliche Leistungen einfließen.
- 6erfülltVerfahrensvorschriften eingehaltenDas vorgesehene Verfahren mit Anhörung wird eingehalten.
Vorgesetzte V 1erstellt die dienstliche Beurteilung der Beamtin B. Sie 2stützt sich auf die tatsächlichen Arbeitsergebnisse aus dem Beurteilungszeitraum, 3wählt eine Note aus der vorgeschriebenen Notenskala und 4legt die für alle Beamten geltenden Beurteilungskriterien an. 6Sie hört B vorher an, setzt die Note aber um eine Stufe herab, weil B Mitglied einer Gewerkschaft ist.
Trifft „Beurteilungsfehlerlehre“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltEingeräumter BeurteilungsspielraumBei dienstlichen Beurteilungen ist dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum eingeräumt.
- 2erfülltZutreffender SachverhaltV legt den wirklichen Sachverhalt zugrunde.
- 3erfülltGesetzliche Grenzen eingehaltenV bleibt im vorgegebenen Rahmen.
- 4erfülltAllgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtetV bewertet nach einheitlichen Maßstäben.
- 5fehltKeine sachfremden ErwägungenDie Gewerkschaftsmitgliedschaft hat mit der dienstlichen Leistung nichts zu tun und ist eine sachfremde Erwägung.
- 6erfülltVerfahrensvorschriften eingehaltenDas vorgesehene Verfahren mit Anhörung wird eingehalten.
Typische Fehler
FehlerDas Gericht setzt bei einem Beurteilungsspielraum seine eigene Bewertung an die Stelle der behördlichen Bewertung.
RichtigDas Gericht prüft nur, ob einer der Beurteilungsfehler vorliegt.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema