Definitionen

Ausschließlicher Gerichtsstand

Ein ausschließlicher Gerichtsstand liegt vor, wenn die örtliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts durch Gesetz zwingend vorgeschrieben ist und weder durch Parteivereinbarung noch durch rügelose Einlassung abgeändert werden kann; er verdrängt alle anderen Gerichtsstände und ist vom Gericht von Amts wegen zu beachten.

Merksatz

Auch das gemeinsame Prozessverhalten der Parteien kann einen gesetzlich zwingenden Gerichtsstand nicht verdrängen.

Wie bindend ist der Gerichtsstand?Die Gegenüberstellung zeigt, ob andere Gerichtsstände wählbar bleiben und welchen Einfluss das Verhalten der Parteien hat.

Nicht ausschließlicher Gerichtsstand

Andere Gerichtsstände

Andere Gerichtsstände werden verdrängt.

Mehrere gesetzliche Gerichtsstände können zur Wahl stehen.

Parteiverhalten

Weder Vereinbarung noch rügeloses Verhandeln ermöglichen eine abweichende Zuständigkeit.

Vereinbarung oder rügeloses Verhandeln können unter gesetzlichen Voraussetzungen eine andere Zuständigkeit begründen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Lena mietet von einer Privatperson eine unmöblierte Wohnung in Leipzig zum dauerhaften Wohnen. Sie hat seit zwei Monaten keine Miete gezahlt. 2Die Vermieterin klagt auf Zahlung von 1.200 Euro Mietrückständen.

Trifft „Ausschließlicher Gerichtsstand“ hier zu?

„Ausschließlicher Gerichtsstand“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gesetzliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
Für die Mietzahlungsklage bestimmt § 29a Abs. 1 ZPO die örtliche Zuständigkeit nach der Lage der Wohnung.
erfüllt
2
Zwingende und für die Parteien unabänderliche Zuständigkeit
Diese Streitigkeit aus einem Wohnraummietverhältnis unterliegt der zwingenden Zuständigkeit nach § 29a Abs. 1 ZPO.
erfüllt

BFall B

1Paul hat seinen einzigen Wohnsitz in Leipzig. Er hat bei einer Händlerin einen Tisch für seine Wohnung gekauft und den Kaufpreis von 600 Euro nicht bezahlt. Die Händlerin verlangt die Zahlung vor Gericht.

Trifft „Ausschließlicher Gerichtsstand“ hier zu?

„Ausschließlicher Gerichtsstand“ trifft nicht zu.Es fehlt: Zwingende und für die Parteien unabänderliche Zuständigkeit

An der Definition geprüft

1
Gesetzliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
Pauls Wohnsitz begründet nach § 13 ZPO seinen allgemeinen Gerichtsstand in Leipzig.
erfüllt
2
Zwingende und für die Parteien unabänderliche Zuständigkeit
Der allgemeine Wohnsitzgerichtsstand für diese Kaufpreisklage ist nicht zwingend und sperrt andere zulässige Gerichtsstände nicht.
fehlt

Typische Fehler

Rechtsfolge falsch

FehlerTrotz eines ausschließlichen Gerichtsstands wird ein daneben bestehender allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand zur freien Wahl gestellt.

RichtigEin ausschließlicher Gerichtsstand lässt die sonst bestehende Wahl zwischen Gerichtsständen entfallen.

Prüfungsort

FehlerDie örtliche Zuständigkeit wird auch bei einem ausschließlichen Gerichtsstand erst nach einer Rüge der beklagten Partei geprüft.

RichtigDas Gericht muss die ausschließliche örtliche Zuständigkeit auch ohne Beanstandung durch eine Partei prüfen.