Definitionen

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz

Art. 71, 73 GG · Öffentliches Recht

Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz bezeichnet die Befugnis des Bundes, auf bestimmten Sachgebieten Gesetze zu erlassen, wobei die Länder nur dann und insoweit zur Gesetzgebung befugt sind, als sie durch ein Bundesgesetz hierzu ausdrücklich ermächtigt werden. Die in Art. 73 GG aufgezählten Materien, etwa auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Staatsangehörigkeit, stehen damit grundsätzlich allein dem Bundesgesetzgeber zu.

Merksatz

Allein die Untätigkeit des Bundes eröffnet den Ländern hier keine Gesetzgebungsbefugnis.

Wer darf Gesetze erlassen?Links steht die ausschließliche, rechts die konkurrierende Gesetzgebung. Entscheidend ist die unterschiedliche Befugnis der Länder.

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz

Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz

Befugnis der Länder

Nur im Umfang einer ausdrücklichen bundesgesetzlichen Ermächtigung.

Grundsätzlich ohne Ermächtigung, soweit keine Bundesgesetzgebung sperrt; Sonderregeln ermöglichen Abweichungen.

Ohne Bundesregelung

Allein die fehlende Regelung eröffnet keine Landesbefugnis.

Eigene Gesetzgebung der Länder grundsätzlich möglich.

Beispiele

Staatsangehörigkeit und Verteidigung.

Bürgerliches Recht und Strafrecht.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Der Bundestag plant ein Gesetz darüber, unter welchen Voraussetzungen ausländische Erwachsene die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Trifft „Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz“ hier zu?

„Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gesetzgebungsbefugnis des Bundes
Die deutsche Staatsangehörigkeit gehört zu den Sachgebieten, für die der Bund Gesetze erlassen darf.
erfüllt
2
Landesgesetzgebung nur kraft ausdrücklicher bundesgesetzlicher Ermächtigung
Auf diesem ausschließlich dem Bund zugewiesenen Sachgebiet dürfen die Länder nur aufgrund einer ausdrücklichen bundesgesetzlichen Ermächtigung gesetzgeberisch tätig werden.
erfüllt

BFall B

Der Bundestag plant ein Gesetz darüber, 1wie lange Käufer ihre Kaufverträge wegen eines Irrtums rückgängig machen können.

Trifft „Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz“ hier zu?

„Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz“ trifft nicht zu.Es fehlt: Landesgesetzgebung nur kraft ausdrücklicher bundesgesetzlicher Ermächtigung

An der Definition geprüft

1
Gesetzgebungsbefugnis des Bundes
Diese Frage gehört zum bürgerlichen Recht, für das der Bund eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz besitzt.
erfüllt
2
Landesgesetzgebung nur kraft ausdrücklicher bundesgesetzlicher Ermächtigung
Bei der konkurrierenden Gesetzgebung hängt die Landesbefugnis grundsätzlich von der Sperrwirkung der Bundesgesetzgebung ab, nicht von einer ausdrücklichen Ermächtigung.
fehlt