Zurechnung staatlicher Handlungen

Die Zurechnung staatlicher Handlungen bezeichnet die rechtliche Zuordnung eines Verhaltens einer natürlichen Person (etwa Amtsträger, Beliehener oder Verwaltungshelfer) zum Staat oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, sodass diese als Handelnde gilt und für die Rechtsfolgen, insbesondere die Grundrechtsbindung nach Art. 1 Abs. 3 GG und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Haftung nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB, einzustehen hat. Voraussetzung ist, dass das Handeln dem Staat funktional und organisatorisch zuzuordnen ist; eine privatrechtliche Handlungsform schließt dies nicht aus. Die Tätigkeit in Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes ist Voraussetzung der Amtshaftung, nicht der Zurechnung staatlichen Handelns schlechthin.