Definitionen
Zugangsvereitelung
§ 242 BGB · ZivilrechtEine Zugangsvereitelung liegt vor, wenn der Empfänger den Zugang einer Willenserklärung treuwidrig verhindert, indem er zumutbare Vorkehrungen zum Empfang von Erklärungen unterlässt oder den Zugang aktiv vereitelt. Bei lediglich fahrlässiger Zugangsvereitelung muss der Absender grundsätzlich unverzüglich nach Kenntnis des Hindernisses einen erneuten Zustellungsversuch unternehmen; geht die Erklärung daraufhin zu, kann sich der Empfänger nicht auf die Verspätung berufen. Bei grundloser Annahmeverweigerung oder arglistiger Zugangsvereitelung gilt die Erklärung dagegen ohne erneuten Zustellungsversuch als zu dem Zeitpunkt zugegangen, zu dem sie ohne die Vereitelung zugegangen wäre.
Treuwidriges Verhalten des Empfängers macht einen erneuten Zustellungsversuch nicht immer entbehrlich.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Vermieter Viktor schickt Mieterin Mia einen unterschriebenen Brief, mit dem er den Mietvertrag kündigt. Als der Postbote den vollständig frankierten Brief übergeben möchte, erkennt Mia auf dem Umschlag Viktors Namen. 2Mia lehnt die Annahme ab, 3weil sie die Kündigung verhindern will. Der Postbote nimmt den Brief wieder mit.
Trifft „Zugangsvereitelung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltWillenserklärung an den EmpfängerDie Kündigung ist eine an Mia gerichtete Willenserklärung.
- 2erfülltUnterlassen zumutbarer Empfangsvorkehrungen oder aktive VerhinderungMia verhindert durch ihre Zurückweisung die Übergabe des Briefes.
- 3erfülltTreuwidrigkeit des EmpfängerverhaltensDie gezielte Verhinderung der Kündigung ohne sachlichen Ablehnungsgrund ist treuwidrig.
1Vermieter Viktor schickt Mieterin Mia einen unterschriebenen Brief, mit dem er den Mietvertrag kündigt. Der Brief ist nicht frankiert, und auf dem Umschlag ist Viktor als Absender genannt. Der Postbote verlangt von Mia deshalb für die Übergabe das fehlende Porto und eine zusätzliche Gebühr. 2Mia lehnt wegen dieser Kosten die Annahme ab, und der Postbote nimmt den Brief wieder mit.
Trifft „Zugangsvereitelung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltWillenserklärung an den EmpfängerDie Kündigung ist eine an Mia gerichtete Willenserklärung.
- 2erfülltUnterlassen zumutbarer Empfangsvorkehrungen oder aktive VerhinderungMia verhindert durch ihre Zurückweisung die Übergabe des Briefes.
- 3fehltTreuwidrigkeit des EmpfängerverhaltensMia darf die Annahme des unfrankierten Briefes wegen des verlangten Nachportos verweigern.
Typische Fehler
FehlerEin erfolgloser Zustellungsversuch wird ohne Prüfung des Empfängerverhaltens als Zugangsvereitelung eingeordnet.
RichtigDas Zugangshindernis muss auf treuwidrigem Verhalten des Empfängers beruhen; eine berechtigte Annahmeverweigerung genügt nicht.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema