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Wider besseres Wissen

§ 164 StGB · Strafrecht

Wider besseres Wissen handelt, wer die Unwahrheit seiner Behauptung positiv kennt, also sicher weiß, dass die aufgestellte Tatsachenbehauptung unwahr ist; bloßes Für-möglich-Halten oder Leichtfertigkeit genügt nicht.

Merksatz

Erforderlich ist sicheres Wissen um die Unwahrheit; bloßes Für-möglich-Halten oder Leichtfertigkeit reicht nicht.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

3Anna weiß genau, 2dass sie den Lack ihres Autos beim Einparken selbst beschädigt hat. Trotzdem erzählt sie der Polizei, 1ihr Nachbar Ben habe das Auto am Abend zerkratzt.

Trifft „Wider besseres Wissen“ hier zu?

„Wider besseres Wissen“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

  1. 1
    Aufgestellte Tatsachenbehauptung
    Sie behauptet einen konkreten, überprüfbaren Vorgang.
    erfüllt
  2. 2
    Unwahrheit der Behauptung
    Den Schaden hat nicht Ben, sondern Anna selbst verursacht.
    erfüllt
  3. 3
    Sichere Kenntnis der Unwahrheit
    Sie kennt den wahren Hergang aus eigenem Erleben sicher.
    erfüllt
BFall B

Carla findet ihr Auto morgens zerkratzt vor. Sie hält es für möglich, aber nicht für sicher, dass ihr Nachbar Ben es war, mit dem sie oft streitet. Bei der Polizei gibt sie an, 1Ben habe das Auto zerkratzt. 2Tatsächlich war es ein unbekannter Radfahrer.

Trifft „Wider besseres Wissen“ hier zu?

„Wider besseres Wissen“ trifft nicht zu.Es fehlt: Sichere Kenntnis der Unwahrheit

An der Definition geprüft

  1. 1
    Aufgestellte Tatsachenbehauptung
    Sie behauptet einen konkreten, überprüfbaren Vorgang.
    erfüllt
  2. 2
    Unwahrheit der Behauptung
    Ben hat das Auto nicht zerkratzt.
    erfüllt
  3. 3
    Sichere Kenntnis der Unwahrheit
    Sie hält die Unwahrheit nur für möglich und weiß sie nicht sicher.
    fehlt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerBedingter Vorsatz hinsichtlich der Unwahrheit wird für ausreichend gehalten.

RichtigDer Täter muss die Unwahrheit sicher kennen; das bloße Für-möglich-Halten genügt nicht.

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